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Geheimdienste: Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel?

Dick Marty, CIA-Experte

Dick Marty, CIA-Experte

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Viel ist in den letzten Tagen darüber spekuliert worden, auf welcher Grundlage amerikanische Geheimdienste Daten in aller Welt und gerade auch in Deutschland in großem Stil ausspioniert haben. Der frühere Sonderermittler des Europarates für Aktivitäten der CIA, Dick Marty, hat eine ebenso einfache wie überraschende Antwort: Ausgangspunkt sei der Nato-Beschluss aus dem Herbst 2001, mit dem nach den Anschlägen des 11. September der Bündnisfall ausgelöst wurde.

Ein solcher Beschluss nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verpflichtet alle Mitglieder, einem angegriffenen Staat in jeder, auch militärischer Hinsicht, Beistand zu leisten. Nach der ordentlichen Sitzung des Nato-Rates sei damals eine Geheimsitzung einberufen worden, in der ein kleines Gremium alles Operative festgelegt habe, sagte Marty dem Deutschlandfunk. „Man hat entschieden erstens, alle Operationen liegen bei der CIA. Die Mitgliedsstaaten der Nato, aber auch die Kandidaten zur Nato verpflichten sich, eine totale Immunität dieser Agenten zu gewähren, was übrigens unrechtmäßig ist.

Dritte Entscheidung: Die ganze Operation wird auf die höchste Geheimnisstufe gesetzt.“ Das bedeute, dass diese Beschlüsse nur einzelnen Mitgliedern der europäischen Regierungen bekannt gewesen seien.„Ich glaube, man hat damals der CIA und anderen Diensten der Vereinigten Staaten den Hausschlüssel gegeben und man weiß heute nicht mehr, was die ganz genau mit diesem Schlüssel gemacht haben.“ Aufgrund der in den vergangenen Jahren enorm vergrößerten digitalen Speicherkapazitäten hätten Lauschangriffe inzwischen zudem damals unbekannte Ausmaße angenommen.

Der Nato-Bündnisfall ist bis heute, fast zwölf Jahre später, mit allen rechtlichen Konsequenzen noch immer in Kraft. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte zuletzt im Dezember 2012 einen Antrag der Grünen ab, die Beendigung des Kriegszustandes der Nato herbeizuführen. „Der Angriff auf die USA war mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen, sondern wurde fortgesetzt, hat auch in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen seinen Ausdruck gefunden und dauert bis heute an“, hieß es zur Begründung. Damit aber dauern, folgt man Martys Argumentation, auch die unbegrenzten Möglichkeiten der US-Geheimdienste an.

Marty hat als Sonderermittler im Auftrage des Europarates unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder, darunter die Bundesrpeublik, beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der Amerikaner verschlossen zu haben.