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Gesetzesentwurf zur Selbsttötung: Ärzte wollen Beihilfe zum Suizid erlauben

Neuer Vorstoß: Einige Mediziner wünschen sich eine Lockerung des Sterbehilfe-Verbotes.

Neuer Vorstoß: Einige Mediziner wünschen sich eine Lockerung des Sterbehilfe-Verbotes.

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imago stock&people

Eine Gruppe von Medizinern und Ethikern hat am Dienstag einen Gesetzentwurf präsentiert, der in Ausnahmefällen Ärzten die Beihilfe zum Suizid erlauben soll. Demnach würde jede Beihilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt werden, dies würde allerdings nicht für Ärzte und Angehörige gelten.

„Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es auch bei bester Palliativversorgung Menschen gibt, die mit Berechtigung sagen, das, was mir noch bevorsteht, möchte ich nicht erleben“, erklärte der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio.

Die Beihilfe wollen die Wissenschaftler nur unter strengen Auflagen erlauben. So käme dies nur für Schwerkranke mit einer begrenzten Lebenserwartung in Frage, der Patient müsse seinen Wunsch freiwillig äußern und umfassend über andere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt worden sein. Auch soll immer ein zweiter unabhängiger Arzt hinzugezogen werden.

Zehn Tage Bedenkzeit

Jede Form der Werbung für Suizidbeihilfe wollen die Mediziner verbieten, Sterbewillige müssen eine Bedenkzeit von zehn Tagen einhalten. „Wir wollen, dass Menschen, die für sich selbst keinen anderen Ausweg als die Selbsttötung sehen, in einem vertrauensvollen Gespräch mit ihrem Arzt Alternativen aufgezeigt bekommen, letztlich aber auch von ihrem Arzt in den Tod begleitet werden dürfen“, ergänzte der Medizinrechtler Jochen Taupitz.

Die Mediziner mögen mit ihrem Vorstoß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, bei ihren Standeskollegen stießen sie auf Kritik. „Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe“, erklärte der Chef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Nach der Berufsordnung hätten Ärzte die Aufgabe, „das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern sowie Sterbenden Beistand zu leisten“. Die besondere Vertrauensstellung des Arztes gegenüber seinen Patienten müsse ebenso gewahrt bleiben wie das Nein des Gesetzgebers zur Tötung auf Verlangen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, wenn der Gesetzentwurf Realität würde, würde die Suizidbeihilfe zum Regelangebot des Arztes. Das könne nicht die Vision der Ärzte sein. „Der Gesetzentwurf beschränkt die Suizidbeihilfe zwar auf unheilbar kranke Menschen mit begrenzter Lebenserwartung“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zugleich werde aber deutlich, wie unbestimmt solche Kriterien seien. So gingen die Wissenschaftler davon aus, dass eine Lebenserwartung von zwei bis drei Jahren die Suizidhilfe rechtfertigt. „Das zeigt, dass es keine allgemeingültigen Kriterien für das Leiden gibt“, so Brysch.

Zuspruch aus der SPD, Ablehnung aus der CDU

Zuspruch kam dagegen von der SPD-Politikerin Kerstin Griese, Chefin des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. „Ich finde, der Gesetzentwurf ist ein hilfreicher Beitrag für unsere Debatte. Die Zielsetzung ist gut, aber ob die Vorschläge juristisch tragen, muss noch geprüft werden.“ Viele der Punkte begrüße sie, sagte sie. Wichtig sei ihr, so Griese, der Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Vor allem im ländlichen Raum gebe es viel zu wenig Hospizplätze. Griese gehört zu den SPD-Abgeordneten, die zwar gegen Sterbehilfevereine vorgehen möchten, ein strafrechtliches Verbot aber ablehnen.

Für ein solches Verbot plädieren vor allem Unionspolitiker. Entsprechend ablehnend reagierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Vorstoß der Mediziner. „Das ärztliche Standesrecht verbietet diese Beihilfe und ich begrüße das“, sagte der CDU-Politiker beim Besuch eines Palliativzentrums in Chemnitz. Gröhe betonte, er habe „größte Zweifel, ob aus existenziellen Ausnahmen heraus die Norm aufgegeben werden darf“. Strenge Ausnahmeregelungen wären oftmals der Anfang einer grundsätzlichen Aufweichung, warnte er.



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