Sonderthema: Michael Müller

Große Koalition
Union und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt.

Koalitionsverhandlung: Schwarz-Rot: Rentenbeitrag sinkt nicht

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Spielplatz.
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Foto: IMAGO

Union und SPD wollen die Senkung des Rentenbeitrags mit einer Gesetzesänderung verhindern und das Geld stattdessen für Rücklagen für Mütter verwenden.

Die eigentlich zum Jahreswechsel anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent ist vom Tisch. Nach Angaben hochrangiger Vertreter der künftigen Koalition wollen Union und SPD durch eine Gesetzesänderung die ansonsten zwingend vorgeschriebene Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um etwa sechs Milliarden Euro verhindern. Aus der Wirtschaft und von den Grünen kommt Kritik: „Union und SPD wollen ihre Wahlversprechen in Sachen Rente offensichtlich von den Beitragszahlern finanzieren lassen“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der Berliner Zeitung: „Die Rentenkasse ist aber kein Selbstbedienungsladen der großen Koalition.“

Der Griff in die Rentenkasse zeichnete sich bereits ab, als die gesetzliche Versicherung in der vergangenen Woche für Dezember eine Rekord-Rücklage von 31 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Nach aktueller Rechtslage muss der Beitrag für das Folgejahr gesenkt werden, wenn die Reserven den Wert von 1,5 Monatsausgaben oder 26 Milliarden Euro übersteigen. Union und SPD wollen das Geld aber lieber für ihre zahlreichen Wahlversprechen von der Mütterrente bis zur Rente mit 63 für langjährig Versicherte einsetzen.

„Es sind eine Fülle von Vorschlägen zu diskutieren, die es sinnvoll erscheinen lassen, jetzt keine Beitragssenkung vorzusehen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles stimmte ihm zu: „Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte sie.

Durch den Verzicht auf die Beitragssenkung entgehen dem Durchschnittsverdiener etwa 90 Euro im Jahr. Doch auch die Rentner sind negativ betroffen: Über die komplizierte Rentenformel steigen ihre Bezüge stärker, wenn die aktiv Beschäftigten entlastet werden. Ohne die Manipulation der künftigen Großkoalitionäre würde die Rentenanpassung im Jahr 2015 rund 0,8 Punkte höher ausfallen als sie es nun tut. Um den Automatismus der Beitragssenkung zum Jahreswechsel außer Kraft zu setzen, müssen Union und SPD nun schon während der Koalitionsverhandlungen eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die den Wert der vorgeschriebenen Maximalrücklage anhebt. (mit dpa)

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