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Gustl Mollath: Grundrecht auf Freiheit verletzt

Gustl Mollath war sieben Jahre lang in der forensischen Psychiatrie in Straubing untergebracht.

Gustl Mollath war sieben Jahre lang in der forensischen Psychiatrie in Straubing untergebracht.

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dpa

Es ist unvermeidlich, dass Gerichte auf dem beschwerlichen Weg zur prozessualen Wahrheit immer mal wieder ins Stolpern geraten. Im Fall Gustl Mollaths aber, den die bayerische Justiz sieben Jahre in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie verbannte, sind Richter, Staatsanwälte und Gutachter auf diesem Weg reihenweise in die Knie gegangen. Als das Oberlandesgericht Nürnberg am 6. August dieses Jahres die Wiederaufnahme des Verfahrens und Mollaths sofortige Freilassung verfügte, verließ an diesem Tag nicht nur Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient die Anstalt, vielmehr endete vorläufig ein Stück, das als Justizfarce begonnen, sich aber mit den Jahren zu einem Alptraum für alle Beteiligten entwickelt hatte, für Mollath ohnehin, immer mehr auch für die bayerische Justiz.

Geschäfte mit Schwarzgeld

Mollath war im August 2006 vom Landgericht Nürnberg für gemeingefährlich erklärt worden. Das Gericht hielt ihn zwar für überführt, seine Frau geschlagen und die Reifen mehrerer Autos zerstochen zu haben, jedoch für nicht schuldfähig und verfügte die Einweisung in die Psychiatrie. Begründet wurde die Einweisung „mit dem merkwürdigen Verhalten“ des paranoiden Angeklagten: „So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der Hypo-Vereinsbank arbeitete, bei einem ’riesigen’ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei“. Nur hat sich später herausgestellt, dass der Verdacht Mollaths begründet, seine Frau tatsächlich in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt und eben das der Grund für den Streit zwischen den Eheleuten gewesen war. Es hat sich auch herausgestellt, dass das von Gustl Mollath der Bank gelieferte, seine Frau belastende Material von der Bank als im Wesentlichen zutreffend befunden wurde, und dass die Frau – Zeugen haben das bestätigt – gedroht hatte, ihn „fertigzumachen“.

Vielleicht hätte das Landgericht mit der Einweisung Mollaths in die Psychiatrie gezögert, wenn die Richter seine Verteidigungsschrift gelesen hätten. Doch haben sie darauf verzichtet und das, wie der damalige Vorsitzende Richter behauptete, mit gutem Grund: „ Ich lese doch keine 110 Seiten.“ Hätte er hineingesehen, dann hätte er bemerkt, dass die Verteidigung Mollaths nur auf acht Seiten stand, der Rest waren Kopien von Briefen und anderen Dokumenten.

Nachdem die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Unterbringung Mollaths in den Medien immer lauter geworden waren und die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen, tat die Gerichtsbarkeit, was sie im Fall Mollath gerne machte: Nichts. Monate lag der Antrag beim Landgericht Regensburg, und als sich das Gericht schließlich doch zu einer Entscheidung bequemte, lehnte es den Antrag auf Wiederaufnahme ab. Die Gründe hatten mit juristischen Erwägungen wenig zu tun. Eher traf es die Bemerkung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate: „Das Gericht versucht mit Zähnen und Klauen, die Rechtskraft eines Unrechtsurteils aufrechtzuerhalten“.

Als eine Woche später das Oberlandesgericht Nürnberg dem Skandal ein Ende machte und die Wiederaufnahme des Verfahrens und sofortige Freilassung Mollaths anordnete, war der größtmögliche Schaden bereits eingetreten, für Mollath, für die mit dem Fall überforderte damalige bayerische Justizministerin und auch für das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung. Als am 5. September das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde Mollaths stattgab und zwei Gerichtsentscheidungen aufhob, die die Fortdauer seiner Unterbringung angeordnet hatten, wurde das in der Öffentlichkeit erfreut, aber eher achselzuckend zur Kenntnis genommen. Längst wusste jeder, der sich für den Fall interessierte, was das Karlsruher Gericht ausführlich rügte: Die Gerichte hätten keine hinreichend konkreten Gründe für Mollaths Unterbringung genannt. Die angeblich von ihm ausgehende Gefahr rechtswidriger Taten hätten sie nicht ausreichend konkretisiert. Sie hätten nicht geprüft, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht zu ziehen seien. Sie hätten seine vermeintliche Gefährlichkeit nicht mit seinem Freiheitsanspruch abgewogen, kurz: Die Unterbringung habe Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt.

Sofern der Fall Mollath etwas Gutes hatte, bestand es darin, dass die in der Wissenschaft seit Langem beklagten Schwächen des § 63 Strafgesetzbuch, der die Zwangsunterbringung regelt, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben wurden. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte Reformvorschläge an. So sollten die Voraussetzungen der Einweisung in kürzeren Abständen geprüft werden, die Gutachter regelmäßig wechseln, die Anforderungen an die Gutachten erhöht werden. Vor allem sei die Einweisung künftig auf drohende gravierende Straftaten des Betroffenen zu beschränken. Hätte das schon für Mollath gegolten, wäre niemals ein Fall daraus geworden.