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Berliner Zeitung | Hubertus Knabe schreibt in "Die Täter sind unter uns" gegen das Schönreden der SED-Diktatur an: Die munteren, emsigen Altkader
10. April 2007
http://www.berliner-zeitung.de/15492070
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Hubertus Knabe schreibt in "Die Täter sind unter uns" gegen das Schönreden der SED-Diktatur an: Die munteren, emsigen Altkader

Der Titel klingt ein wenig dramatisch. Der Untertitel "Vom Schönreden der SED-Diktatur" bringt Hubertus Knabes Intention aber exakt auf den Punkt. Wieder einmal mischt sich der Leiter der Gedenkstätte von Hohenschönhausen ein in den Kampf um die Erinnerungen an die DDR. Und wieder einmal schreibt er gegen einen Trend, die zweite deutsche Diktatur, genannt auch Deutsche Demokratische Republik, in ein harmloses, gemütliches Volksheim umzudichten.Anlass zum Buch war ihm die gespenstische Veranstaltung in Berlin-Lichtenberg, auf der ehemals hochrangige Stasi-Offiziere im Beisein des damaligen PDS-Kultursenators Thomas Flierl vor laufender Kamera im Frühjahr 2006 behaupteten, "dass in der DDR keine Andersdenkenden, sondern lediglich Straftäter inhaftiert worden seien."Knabe versucht eine Bestandsaufnahme politischer Realitäten 17 Jahre nach der deutschen Einheit. Dabei spricht er als Anwalt der Opfer und setzt auf Fakten und Zusammenhänge. Er erzählt namentlich die Schicksale der an der Mauer erschossenen Michael Gartenschläger, Matthias Domaschk oder Chris Gueffroy. Er fragt auch nach den Opfern, von deren Leben man nicht viel weiß. Er schreibt an gegen das kontinuierliche Verschwinden historischer Tatsachen über die SED-Diktatur aus dem öffentlichen Raum. Er schreibt an gegen den Versuch, die Opfer zu diskreditieren, indem Täter ihre Biografie erfinden, der nicht widersprochen wird.Knabe spricht sein Unbehagen gegenüber dem deutschen Rechtsstaat aus, der bei der juristischen Aufarbeitung von DDR-Unrecht versagt habe. Denn es werde, meint Knabe, zweierlei Recht angewendet: Zwar wurden die politischen Häftlinge rehabilitiert, die für das Unrecht verantwortlichen SED- und Stasi-Funktionäre aber nicht bestraft. Diese Aussage belegt er mit Zahlen: So seien angesichts von 42 000 politisch motivierten Straftaten nach dem Mauerbau nur 19 Täter zu Gefängnisstrafen verurteilt worden; inzwischen sind sie alle wieder frei. Zwar sei ursprünglich gegen 100 000 Personen ermittelt worden. Doch nur in einem Prozent der Fälle sei es zur Anklage gekommen. Die Ursachen hierfür seien schon im Einigungsvertrag durch eine "Generalamnestie" für beinahe alle SED-Kader festgeschrieben worden. Denn in diesem Vertrag einigte man sich darauf, dass eine Straftat nach dem Gesetz geahndet wird, das zur Tatzeit gültig war. Das hieß im Klartext: Für die Ostdeutschen galt in Sachen DDR-Unrecht auch im vereinten Deutschland das Strafgesetzbuch der DDR, erarbeitet von Juristen der SED-Führung. Dass DDR-Unrecht nach DDR-Recht bestraft werden müsse, hält Knabe für absurd.Eine Absurdität mit Folgen, denn nicht nur, dass sich die SED-Nachfolgepartei PDS unter rechtsstaatlichen Bedingungen neu organisiert hat und heute mitregiert, auch die Netzwerke der alten Stasikader konnten sich, wie Knabe nachzeichnet, mit Geldern der PDS im Schutz des Rechtsstaats und neu organisieren. Minutiös analysiert Knabe das Fortleben und die Revitalisierung eines Apparates, in dem sich Geheimdienststrategie mit juristischem Sachverstand zusammenfanden, um einen Verein nach dem anderen zu gründen. Mithilfe dieser Vereine kämpften nimmermüde Altkader gegen die gesellschaftliche Ächtung ihrer Lebensleistung setzten ihre Interessen durch: Rentenforderungen oder Haftverschonung. Knabe leuchtet hinein in diese Vereine, beispielsweise die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung", der Männer wie der Mielke-Stellvertreter Wolfgang Schwanitz angehören, oder die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR", die immerhin 24 000 Mitglieder hat. Diese Vereine sind, wie Knabe zeigt, personell mit der Linkspartei und mit linksextremistischen Organisationen vernetzt. Sie tagen in den Büros der PDS und rufen zur Wahl der PDS-Kandidaten auf. Als Gegenleistung - so stellt Knabe dar - vertritt die Linkspartei Forderungen nach Amnestie und einem Ende der Stasi-Überprüfung.Diese Vereine sind nach Meinung von Knabe keineswegs eine Ansammlung gebrechlicher, pflegebedürftiger Männer. Sie sind zwar alt, aber sie wissen genau, was sie wollen. Nachdem diese Verbände ehemaliger Altkader zunächst ihren erfolgreichen Abwehrkampf gegen Strafverfahren und Rentenbeschneidungen geführt haben, gehe es ihnen nun um etwas, das, nicht mehr nur sie betrifft. Es geht ihnen um das zukünftige Bild der untergegangenen DDR.Mit Hilfe von Publikationen, Veranstaltungen, Websites versuchen diese Vereine ihr Geschichtsbild durchzusetzen. Dabei werden die Opfer verhöhnt, etwa wenn der ehemalige Gefängnischef von Hohenschönhausen seinen Lesern weismachen will, "dass die Untersuchungshaft beim Staatssicherheitsdienst nicht nur auf DDR-Gesetzen, sondern auch auf völkerrechtlichen Bestimmungen wie der Erklärung der Menschenrechte von 1948 beruht habe." Und zynisch setzte er hinzu: "Haftanstalten sind nirgendwo auf der Welt Sanatorien." Solch ein Buch lässt keinen Zweifel an der nicht nur für Knabe unerträglichen Schieflage bei der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR. Aber der verklärende Schleier, mit dem die Diktatur der SED von Jahr zu Jahr etwas mehr zugedeckt wurde, entspringt nicht nur dem Hang zu vergessen, den sich die "alten Kader" zunutze machen. Diese Tendenz entspringt auch einem Zeitbedürfnis, nicht nur in Bundesländern wie Berlin - wo die Linke/PDS mitregiert. Die SPD will Koalitionsfriede und macht manches Zugeständnis, zu dem sie sonst wohl nicht bereit wäre. Jenseits der Politik ist das Interesse an ostdeutscher Geschichte eher auf akademische Kreise reduziert. In den Bildungseinrichtungen und auch in den Medien wird die DDR mehr und mehr ausgeblendet.Auch das ist den "Altkadern" nicht entgangen. Sie haben daher leichtes Spiel, wenn vielen Jugendlichen, selbst in Ostdeutschland, Begriffe jüngster Geschichte unbekannt sind. Wenn einige unter ihnen bei "DDR" an einen Computerbauteil denken, bei "Stasi" an einen Müsliriegel und hinter Erich Mielke einen Schriftsteller vermuten.Derartige Wissenslücken sind nicht auf das Wirken jener Vereine zurückzuführen, sondern auf ein großes Desinteresse und Überdruss an deutsch-deutscher Geschichte nach bald 20 Jahren gelebter Einheit. Dass sich die munteren alten Herrn dieses Desinteresse zunutze machen und ihr Geschichtsbild verbreiten, beweist einmal mehr: Pflegefälle sind sie eher nicht.------------------------------Zuletzt erschienenes Buch von Rita Kuczynski: "Ostdeutschland war nie etwas Natürliches" (Parthas, 2005)------------------------------Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin 2007. 384 S., 22 Euro.------------------------------Foto: Mach mit, bleib fit. Und einsatzbereit bis ins hohe Alter.(KORREKTUR - Unsere Rezension zu Hubertus Knabes neuem Buch "Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur" (Ausgabe von Dienstag, 10. April) wurde mit einem Foto aus dem Berliner DDR-Museum illustriert. Bedauerlicherweise wurde das in der Bildunterzeile nicht deutlich gemacht. Bei der abgebildeten Person handelt es sich um den Museumsdirektor, der Wert auf die Feststellung legt, kein Täter oder Schönredner der SED-Diktatur zu sein. - 12.04.2007)