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Initiative gegen Rechts: Bei der Polizei herrscht Alltagsrassismus

Polizeieinsatz bei einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide (Archiv).

Polizeieinsatz bei einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide (Archiv).

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imago/Christian Mang

Herr Heye, seit einiger Zeit können rassistische und fremdenfeindliche Motive vor Gericht zur Strafverschärfung führen. Haben Sie eine abschreckende Wirkung festgestellt?

Nein, das habe ich nicht. Wir müssen über die Hintergründe der schrecklichen Anschläge reden, die in diesen Tagen auf die Unterkünfte von Flüchtlingen verübt werden. Dabei müssen wir uns der ernüchternden Erkenntnis stellen: Wir haben es auch mit institutionellem Rassismus zu tun.

Polizei und andere Sicherheitsapparate sind rassistisch beeinflusst?

Es gibt in den Sicherheitsorganen einen weit verbreiteten Alltagsrassismus. Wie ist es denn anders zu erklären, dass während der ganzen Jahre des abscheulichen Wirkens des NSU die Polizei von Bund und Ländern, Staats- und Verfassungsschutz bestritten haben, dass die Täter Deutsche seien? Und heute: Es ist doch ein Skandal, wie lange es dauert, bis mitgeteilt wird, dass Täter einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Die Scheu solche Tatsachen zu benennen, ist ein Teil dessen, was ich als institutionellen Rassismus bezeichne.

Gibt es heute mehr Sensibilität innerhalb der Polizei?

Ich hoffe, dass es sie gibt. Aber ich nehme sie noch nicht wahr. Bei der Fahndung gegen den NSU kam das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in einer Expertise über die Profile der zunächst unbekannten Täter zu dem Schluss: Sie müssten von weit außerhalb unseres Kulturkreises stammen, denn in Deutschland sei Mord tabuisiert. Aber auf keiner institutionellen Ebene, die diese Studie zur Kenntnis nahm, gab es Widerspruch.

Nun sind die aktuellen Attentäter eindeutig Deutsche.

So ist es. Deshalb hoffe ich, dass sich in den Sicherheitsbehörden ein neues Denken durchsetzt. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Schutzraum rund um die Flüchtlingsheime. Damit meine ich nicht die Aufstellung neue Kameras.

Sie sprechen vom Engagement der Bürger?

Es gibt ja, Gott sei Dank, ein hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen den Rechtsextremismus. Diesen Menschen gilt es, Mut zu machen. Ihnen müssen die staatlichen Institutionen klarmachen, dass sie an ihrer Seite stehen. Leider ist es aber immer noch so, dass in vielen Kommunen der Eindruck entsteht, diese Menschen seien die Störenfriede, während die anderen sich als die besorgten ordentlichen Leute fühlen dürfen.

Was kann der Staat denn für diese Ermutigung tun? Was muss er tun, damit ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden einzieht?

Dazu müssen die demokratischen Parteien sich einer Sprache bedienen, die nicht in die falsche Richtung führt. Nehmen Sie die CSU. Sie führt sich als Biedermann und als Brandstifter zugleich auf. Wenn Horst Seehofer sagt, er werde bis zur letzten Patrone dafür kämpfen, dass es keine Einwanderung in die deutsche Sozialsysteme gebe – dann ist das genau die Sprache, die wir nicht brauchen.

Politik ist wichtiger als die Schulung von Polizisten?

Selbstverständlich ist auch Schulung nötig. Vor allem muss ein falsches Kameradschaftsverständnis überwunden werden. Es gibt ganz offenkundig Menschen, die kein großes Interesse daran haben, dass solche Vorfälle angemessen aufgeklärt werden. Das sind hoffentlich Ausnahmen. Denn dort wo staatliches Handeln sichtbar wird, muss klar sein: Wir haben aus unserer Geschichte gelernt!

Das Gespräch führte Thomas Kröter.



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