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Interview mit Dietmar Bartsch: „Wir brauchen keine traute Harmonie“

Mit entspannter Haltung: Dietmar Bartsch.

Mit entspannter Haltung: Dietmar Bartsch.

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dpa/hannibal

Dierhagen -

Herr Bartsch, wir stehen hier in Dierhagen, wenige Meter von der Ostsee entfernt. Und Sie versuchen, die Urlauber für Politik zu begeistern. Mit welchen Themen gelingt denn das?

Wir haben die Tradition der Ostseebädertour 1998 begründet und dabei die gute Erfahrung gemacht, dass Menschen, wenn sie im Urlaub sind, durchaus Interesse an Politik haben, wenn man zu ihnen kommt. Wir schaffen das mit Themen von der Ukrainekrise bis zu Fragen der sozialen Sicherheit.

Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. Und jetzt nimmt Ihnen Sigmar Gabriel auch noch das Thema Rüstungsexporte weg. Macht Ihnen das Angst?

Nein, das macht mir keine Angst. Der Sinn von Politik ist, möglichst viel von seinen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn Rüstungsexporte wirklich verboten würden, dann hätten wir etwas sehr Wichtiges erreicht. Aber das ist nicht der Fall. Jetzt wurde ein Geschäft von Rheinmetall mit Russland verboten. Ansonsten wird die Masse der genehmigungspflichtigen Exporte weiter genehmigt. Ich höre die Worte von Sigmar Gabriel wohl. Nur: Ich will mehr Taten sehen. Wer Rüstungsgüter exportiert, exportiert den Tod.

Trotzdem: Zumindest das Großthema Mindestlohn ist weg. Muss sich die Linke neue Themen suchen?

Nein. Der Mindestlohn ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir müssen die Themen, für die wir stehen, weiterentwickeln. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Den Anspruch müssen wir erhalten. Und wir sind die Friedenspartei. Es geht darum, dass wir bei der zahlenmäßig überlegenen großen Koalition eigene Akzente setzen. Das ist auch über die Länder möglich. Die große Koalition im Bund hat schon jetzt viel Mehltau über das Land gelegt. Sie will, dass bestimmte Themen nicht mehr aufgerufen werden – wie etwa die extrem ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Diese ist ein Riesenskandal. Die SPD hatte dazu noch im Wahlkampf viele Vorschläge gemacht. Davon ist nichts übrig geblieben.

Die SPD will nun bei der kalten Progression etwas machen. Sie will also die Steuern senken. Sieht die Linke da nicht alt aus mit der Forderung nach Steuererhöhungen?

Wir wollen schon lange die kalte Progression abschaffen. Aber wir wollen das solide gegenfinanzieren. Wir bleiben dabei, dass wir bei Milliardären und Superreichen mehr abholen müssen. Wir wollen nicht, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird. Die SPD hat leider aufgegeben, über eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer ernsthaft zu reden.

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