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Berliner Zeitung | Interview mit Markus Löning (FDP): Bundesregierung erschüttert über Umgang mit "Guardian"
20. August 2013
http://www.berliner-zeitung.de/3725984
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Interview mit Markus Löning (FDP): Bundesregierung erschüttert über Umgang mit "Guardian"

"Guardian"-Zentrale in London: Der britische Geheimdienst hat die Zeitung gezwungen, ihre Geheimdokumente zum Spionageskandal zu zerstören.

"Guardian"-Zentrale in London: Der britische Geheimdienst hat die Zeitung gezwungen, ihre Geheimdokumente zum Spionageskandal zu zerstören.

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AFP

Herr Löning, machen Sie sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien?

In der Tat gibt es Anlass zu großer Sorge. Das Vereinigte Königreich hat eine lange und starke Freiheitstradition, aber die Art und Weise, wie die Behörden David Miranda auf dem Flughafen London-Heathrow festgehalten haben, halte ich für nicht akzeptabel. Dies ist geschehen auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung zum Terrorismus kann ich aber nicht erkennen. Und das Vorgehen von Sicherheitsorganen gegen den "Guardian", so wie es dessen Herausgeber Alan Rusbridger schildert, hat mich regelrecht erschüttert. Da ist die rote Linie überschritten worden.

Großbritannien tritt die Pressefreiheit mit Füßen. In den USA muss der Whistleblower Bradley Manning wahrscheinlich für Jahrzehnte ins Gefängnis. Edward Snowden dürfte ähnliches widerfahren, wenn er denn gefasst wird. Wie glaubwürdig kann der Westen überhaupt noch gegenüber autoritären Regimen für Meinungsfreiheit eintreten?

Wir müssen innerhalb der EU voll und ganz zu unseren Werten stehen. Das ist der Grund, warum mich besonders das Vorgehen gegen den "Guardian" so erschreckt. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein zentraler Wert in der Europäischen Union. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten auf der Grundlage der Menschenrechte. Wir müssen die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa und überall auf der Welt verteidigen. Die Medien sind dafür da, die Politik durch die Information der Öffentlichkeit zu kontrollieren. Daran darf es keinerlei Zweifel geben.

Wie sollten Deutschland und die anderen EU-Partner jetzt reagieren?

Zum Glück ist in Großbritannien selbst eine breite Debatte über das Vorgehen der Behörden entbrannt. Die EU-Partner werden das verfolgen. Es gibt bislang noch keine Stellungnahme der britischen Regierung. Die dürfte es aber bald geben. Nach allem, was ich höre, wird auch das britische Unterhaus aktiv werden. Menschenrechts-Organisationen und Anwälte laufen bereits Sturm. Gleichwohl ist es zulässig, auch unter Freunden immer wieder daran zu erinnern, was den Kern unserer gemeinsamen Werte ausmacht. Die Freiheit der Berichterstattung gehört ganz wesentlich dazu.

Brauchen wir internationale Abkommen, um Whistleblower und Enthüllungsjournalisten vor Strafverfolgung zu schützen?

Die Enthüllungen in Sachen NSA haben etliche Fragen aufgeworfen. Unter anderem die, wie demokratische Staaten mit Menschen umgehen sollten, die auf Missstände aufmerksam machen oder die gar Gesetzesverstöße aufdecken. Diese Frage müssen sich die Amerikaner stellen, aber wir Europäer auch. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, ob unsere Kontrollmechanismen in Bezug auf die Geheimdienste noch angemessen sind in Gesellschaften, die Transparenz und Bürgerrechte täglich mit großem Nachdruck einfordern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich meint, es gebe das Supergrundrecht Sicherheit, dem die anderen Grundrechte untergeordnet werden müssten. Sehen Sie das auch so?

Es gibt nur ein einziges Supergrundrecht in unserer Verfassung. Das findet sich in Artikel 1, Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Andere Supergrundrechte sind mir nicht bekannt.--ENDE

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.


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