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Interview mit Stephan Weil: "Wir haben Fehler gemacht"

Will die SPD verändern: Stephan Weil.

Will die SPD verändern: Stephan Weil.

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Getty Images

Die SPD hat sich nach ihrem eigentlich enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 in die große Koalition gerettet. Über die Ursachen ihrer anhaltenden Schwäche in der Wählergunst wird seither jedoch in der Partei nicht gesprochen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert nun eine schonungslose Fehleranalyse und eine Kurskorrektur – weg von der Umverteilungspolitik, hin zu mehr Wirtschaftskompetenz.

Herr Weil, die SPD hat das erste Halbjahr der großen Koalition geprägt. Sie hat sozialdemokratische Reformen wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 umgesetzt. Trotzdem kommt sie in den Umfragen nicht vom Fleck. Was läuft falsch?

Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.

Das heißt: Der Slogan der Bundestagswahl („Das Wir entscheidet“) war falsch?

Ob wir uns mit diesem Slogan, der an ein diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl appelliert, einen Gefallen getan haben, erscheint mir fraglich. Grundsätzlich ist aber nicht ein Slogan dafür verantwortlich, ob man eine Wahl gewinnt oder verliert. Maßgeblich ist die Programmatik, die sich in dem Slogan widerspiegeln sollte. Das ist zum Beispiel 1998 mit der Aussage „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ gut gelungen. Die SPD sollte immer die Themen Arbeit und Zukunft nach vorne stellen.

Weshalb gab es nach dem mageren Abschneiden im vergangenen September keine gründliche Fehleranalyse in der SPD?

Wir hatten anfangs alle Hände voll zu tun mit der Diskussion, ob wir in die große Koalition gehen. Dann kam die Koalitionsvereinbarung, dann die Europawahl. Das waren alles gute Gründe, nicht in erster Linie interne Diskussionen zu führen. Jetzt aber halte ich die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?

Das sieht Sigmar Gabriel offenbar anders. Er hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause gesagt, die SPD brauche keine Strategiediskussionen.

Mag sein. Aber wir haben jetzt eine Phase mit relativ wenigen Wahlen. Zu irgendeinem Zeitpunkt müssen wir anfangen, miteinander zu reden, was wir tun können, um eine Situation zu verändern, die wir alle als unbefriedigend empfinden. Dafür haben wir ein Zeitfenster von zwei Jahren. Das sollten wir nutzen.

Was ist Ihre Position?

Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern. Für meine Partei liegt darin eine Chance, denn das größte Risiko in Zeiten des demografischen Wandels wird der Fachkräftemangel sein. Und da hat die SPD in ihrer Programmatik jede Menge im Angebot.

Vor wenigen Wochen hat die SPD allerdings durchgesetzt, dass man in einer alternden Gesellschaft früher abschlagfrei in Rente gehen kann. Wie passt das zusammen?

Es gibt gute Gründe dafür, dass Menschen, die es durch hohe körperliche Beanspruchung im Job nicht bis 67 schaffen, dafür nicht mit einem Abschlag bestraft werden. Das verpflichtet uns als Politiker auf der anderen Seite aber umso mehr, dafür zu sorgen, dass die junge Generation gut an den Start gehen kann. Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin.

Was müsste passieren?

Wir stehen im Mittelpunkt einer umwälzenden Entwicklung. Die Gesellschaft altert, es gibt immer weniger junge Menschen. Bildung ist daher ein wesentlicher Bestandteil jeder modernen Wirtschaftspolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört unbedingt dazu und die Integration von Zuwanderern. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Leute ihre Talente entfalten und tatsächlich Leistungsträger werden können.

Hehre Ziele. Aber was heißt das für die Programmatik der SPD?

Die SPD muss sich einsetzen für eine gute frühkindliche Förderung. Sie sollte das Thema Ganztagsschule zu einem ihrer Schlüsselprojekte machen. Forschung und Innovation müssen gestärkt werden. Und wir müssen es jungen Menschen erleichtern, die Gründung einer Familie und gute Arbeit miteinander zu verbinden.

Im Wahlkampf hat die SPD die Forderung nach Steuererhöhungen betont. Passt das zu diesem neuen Profil?

So, wie wir es im Bundestagswahlkampf gemacht haben, eher nicht. Wir haben den Fehler gemacht, abstrakt über Steuererhöhungen zu diskutieren, als wenn das ein Selbstzweck wäre. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber anstoßen, was die gesellschaftlichen Zukunftserfordernisse sind. Wenn man darüber einen Konsens hergestellt hat, kann man auch über die Frage der Mittel anders reden.

Taugt die Vermögensteuer als Finanzierungsinstrument?

Ich halte die Vermögensteuer für nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet. Das sehe ich einstweilen nicht.

Gehört zu einer modernen Wirtschaftspolitik der Abbau der kalten Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen stillschweigend einen wachsenden Teil ihres Gehalts wegnimmt?

Es gibt nach meinem Eindruck niemand mehr, der die kalte Progression verteidigt. Bislang haben wir aber noch keine Antwort darauf, wie deren Abbau finanziert werden soll. Möglicherweise ergeben sich Spielräume im Rahmen der Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags.

Werden die Bürger noch in dieser Legislaturperiode mit einer finanziellen Erleichterung rechnen?

Ich hoffe ja.

Das Gespräch führte Karl Doemens.