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Berliner Zeitung | Interview zur Islamismus-Debatte: Die Scharia hebelt das deutsche Recht aus
16. September 2014
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Interview zur Islamismus-Debatte: Die Scharia hebelt das deutsche Recht aus

Freitagsgebet in der Merkez-Moschee in Duisburg. Viele muslimische Gemeinden schlichten Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern intern.

Freitagsgebet in der Merkez-Moschee in Duisburg. Viele muslimische Gemeinden schlichten Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern intern.

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dpa/Oliver Berg

Berlin -

Herr Bertrams, die „Scharia-Polizei“ der radikal-islamischen Salafisten in Wuppertal war als Provokation gelungen. Das Verbot durch den NRW-Innenminister folgte prompt. War das richtig?

Diese schnelle und konsequente Reaktion hat unmissverständlich klar gemacht: Wir dulden nicht, dass islamische Fanatiker sich anmaßen, auf unseren Straßen Ordnungshüter zu spielen und das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen. Wir dulden nicht, dass Salafisten die Religions- und Meinungsfreiheit dazu missbrauchen, andere mit den Rechtsvorstellungen der Scharia zu bedrängen und einzuschüchtern.

Warum beschäftigt sich der Deutsche Juristentag in dieser Woche eigens mit der Anwendung der Scharia in Deutschland?

Es geht um eine an der Scharia orientierte Paralleljustiz, die in Großstädten wie Berlin, Bremen und anderen immer mehr zum Problem wird. Dort sind Parallelgesellschaften entstanden, wo Imame und muslimische „Friedensrichter“ bei Rechtsstreitigkeiten aller Art nach dem Motto verfahren, „wir regeln das unter uns“, und so das deutsche Rechtssystem aushebeln oder komplett ignorieren.

Eine außergerichtliche Konfliktregelung gibt es doch auch im deutschen Recht.

Gegen eine Schlichtung unter Muslimen oder einen Täter-Opfer-Ausgleich mit finanzieller Kompensation bei kleinen, alltäglichen Streitigkeiten ist nichts einzuwenden. Paralleljustiz im engeren Sinn meint aber die Anwendung der Scharia insbesondere in familienrechtlichen Streitigkeiten und im Strafrecht. Das führt zu einer inakzeptablen Selbstjustiz, bei der Friedensrichter „von Gottes Gnaden“ die Gebote Allahs an die Stelle des staatlichen Rechts setzen. Das hat schlimme Folgen besonders für Frauen.

Weil die Scharia von der Ungleichheit zwischen Mann und Frau ausgeht?

Die Anwendung der Scharia führt zu einer eklatanten Benachteiligung der Frau, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt oder in Vermögensfragen. Hier werden letztlich patriarchale Muster zementiert und damit ein Menschenbild, das mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar ist.

Sie sprechen in negativem Sinn von Parallelgesellschaften und Paralleljustiz. Es gibt aber diverse Urteile, in denen die Beheimatung eines Täters im islamischen Kultur- und Rechtskreis strafmildernd bewertet wurde.

Ich sehe in solchen Urteilen eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaats vor einer in weiten Teilen archaischen Rechtskultur. Wenn einem Mann, der seine Frau prügelt, zugestanden wird, dass die körperliche Züchtigung im islamischen Raum üblich sei, dann fallen wir in vorkonstitutionelle Zeiten zurück.

Das Gleiche gilt noch einmal verstärkt für die „Ehrenmorde“, wenn strafmildernd auf einen traditionellen islamischen Ehrbegriff abgehoben wird. Das sind inakzeptable Rückschritte hinter die Errungenschaften des modernen Rechtsstaats.

Was erwarten Sie vom Juristentag?

Ich erwarte eine klare Absage an jede Form islamischer Paralleljustiz, von den erwähnten Bagatellstreitigkeiten abgesehen. Zudem wünsche ich mir Anstöße für ein größeres Problembewusstsein unserer Justiz. Viele Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter wissen oft nicht, dass manche Muslime als Angeklagte oder Zeugen ihr Aussageverhalten an ihrem spezifisch islamischen Rechtsverständnis ausrichten. Hier muss die Justiz schärfer nachfassen, Falschaussagen konsequent ahnden oder notfalls Erzwingungshaft anordnen, wenn Zeugen die Aussage verweigern.

Greift nicht in vielen Fällen schon das geltende Recht?

Wenn ein „Friedensrichter“ zum Beispiel massiv in ein laufendes Verfahren eingreift, kann er sich wegen Strafvereitelung strafbar machen. Aber häufig fehlt es an einer klaren Strafandrohung. Aber die ist notwendig, sonst entgleiten uns die Dinge.

Das Gespräch führte Joachim Frank.


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