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Irak: Ein Chance für Groß-Kurdistan

Islamistischer Kämpfer an einem Checkpoint unweit von Iraks größter Raffinerie in Baidschi.

Islamistischer Kämpfer an einem Checkpoint unweit von Iraks größter Raffinerie in Baidschi.

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AP/dpa

Irak -

Erbil Dream City, English Village, Empire Business Complex – so heißt die neue Welt, die am Rande der irakischen Stadt Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, auf dem Weg zum internationalen Flughafen, entsteht. Überall schießen supermoderne Büropaläste aus dem Boden. In hochgesicherten Gebäudekomplexen haben hier zahlreiche international operierende Konzerne ihre Niederlassung. Es herrscht Gründerzeitstimmung.

Erbil ist eine reiche Stadt. „Voraussetzung für jede Entwicklung ist Sicherheit. Deshalb tätigen viele einheimische und ausländische Firmen ihre Geschäfte nicht mehr von Bagdad, sondern von Erbil aus“, sagt Bürgermeister Nehad Salim Koca, 57. Der ehemalige Sportlehrer hat 23 Jahre lang in Deutschland gelebt. Während in der irakischen Hauptstadt Attentate zum Alltag gehören, herrscht in seiner Stadt Ruhe. Seit 2005 konnten Terroristen in Erbil nur ein einziges Mal einen Erfolg verbuchen – im vergangenen September, als mehrere Autobomben sechs Menschen in den Tod rissen.

„Vor zehn Jahren waren in Erbil 50.000 Autos registriert“, sagt Koca, heute sind es 450.000. Zur Zeit allerdings stehen viele Fahrzeuge in kilometerlangen Schlangen vor den Tanksäulen, an einem Tag die Autos deren Schilder mit einer geraden Zahl enden, am nächsten Tag die mit einer ungeraden. Die Fahrer verbringen oft die ganze Nacht in der Kolonne auf der Straße. Es herrscht Benzinmangel. Denn in der Raffinerie von Baidschi, der größten des Irak, die sowohl Erbil wie Bagdad versorgt, wird nicht mehr gearbeitet. Die Stadt, 200 Kilometer nördlich von Bagdad, ist zwischen sunnitischen Aufständischen, angeführt von der Terrortruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) und der irakischen Armee hart umkämpft.

Hilfe von der Regierung in Ankara

Zwar haben die Kurden eine eigene Raffinerie bei Kawrgosk. Doch sie ist klein und schafft es nicht, den regionalen Konsum zu decken, zumal viel Benzin inzwischen in die nahe Dreimillionenstadt Mossul geschmuggelt wird, die von Isis kontrolliert wird. Dort wird der Liter Sprit, der in Erbil 500 Dinar (umgerechnet 70 Cent) kostet, zum vierfachen Preis verhökert.

Hilfe kam nun aus der Türkei. Auf Bitte der kurdischen Regierung schickte sie am Freitag 400 Tankwagen mit Benzin über die Grenze. Es ist erst einige Monate her, da fuhren täglich Lastwagenkolonnen den umgekehrten Weg, von Kurdistan in die Türkei, mit dem Rohöl, das Kurdistan exportierte – oder – so sieht man es in Bagdad – aus dem Land schmuggelte. Denn im Artikel 11 der irakischen Verfassung von 2005, die die Amerikaner nach ihrer Invasion dem Land geschenkt haben, heißt es: „Öl und Gas sind Eigentum des irakischen Volkes.“ Bis heute schließen deshalb die irakischen Ölgesellschaften mit ausländischen Konzernen nur „Abkommen über technische Dienstleistungen“ ab, wobei das schwarze Gold formal im Eigentum des Staates bleibt, der den Ausländern einen bestimmten Betrag pro geförderten Barrel (Fass) liefert.

Die Kurden sind da lockerer. Sehr zum Ärger der Zentralregierung in Bagdad haben sie mit mehr als 30 westlichen Ölfirmen eigene Verträge zur Exploration und Förderung von kurdischem Öl abgeschlossen. Ende vergangenen Jahres haben sie zudem eine Pipeline fertiggestellt, über die sie seit Jahresbeginn Öl ausschließlich über das Gebiet der Autonomen Region Kurdistan an die türkische Grenze und von dort an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan befördern. Im Monat Mai haben die Kurden nach Angaben von Ashti Hawrami, Minister für nationale Ressourcen der Autonomen Region Kurdistan, täglich 125.000 Barrel Öl durch ihre Pipeline gepumpt, im Juli sollen es 200.000 Barrel werden, Ende des Jahres schon 500.000 und Ende 2015 schließlich 1,5 Millionen Barrel. Das Ziel scheint nicht unrealistisch, zumal in Kirkuk eines der größten Erdölfelder Iraks liegt.

Wichtige Pipelines außer Betrieb

Kirkuk liegt zwar außerhalb der Grenzen der Autonomen Region Kurdistans, wird aber mehrheitlich von Kurden besiedelt. Seit sich die Armee vor zwei Wochen aus der Region zurückgezogen hat, werden Stadt und Provinz von den Peschmerga, den kurdischen Soldaten, kontrolliert. Sie werden wohl bleiben. Die Peschmerga-Soldaten haben sich den Ruf erworben, die einzige Streitmacht im Irak zu sein, die sich den Dschihadisten erfolgreich entgegenstellen konnte. Kurdistan wird größer werden, und das hinzugewonnene Öl wird das Streben nach kurdischer Eigenstaatlichkeit befördern.

90 Prozent des irakischen Öls werden noch immer im Süden gefördert und über die beiden Häfen bei Basra am Persischen Golf verschifft. Denn die Pipeline, die westlich nach Syrien zur libanesischen Küste führt, ist wegen des syrischen Bürgerkriegs außer Betrieb. Auch die Kirkuk-Ceyhan-Pipeline fällt aus. Weil sie über Gebiet führt, das inzwischen die Dschihadisten von Isis kontrollieren. Der Irak ist der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt und der zweitgrößte Exporteur unter den OPEC-Staaten. Öl ist genug für alle Iraker da. Eigentlich müsste die Regierung in Bagdad froh sein, dass die Kurden in dieser schwierigen Lage ihre Versorgungsprobleme selbst zu lösen versuchen. Aber sie will Herr über den Export bleiben, weil sie die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen fürchtet.

Inzwischen hat die Regierung in Bagdad die Türkei bei der Internationalen Handelskammer in Paris auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt, weil sie das kurdische Öl, das dem Irak gehöre, durch die türkische Pipeline fließen lässt und im Mittelmeerhafen Ceyhan lagert. Am Freitag ist der dritte Tanker mit wieder einer Million Barrel kurdischem Öl in See gestochen.

Nach der irakischen Verfassung müsste der Staat 17 Prozent der Gewinne aus dem Erdölexport an die Regierung der Autonomen Region Kurdistan überweisen. „Seit Jahresbeginn, seit kurdisches Öl über kurdische Pipelines in die Türkei fließt, zahlt Bagdad jedoch nicht mehr“, klagt Erbils Bürgermeister Koca, „und im Übrigen haben wir auch in den letzten zehn Jahren immer nur zwischen zehn und elf Prozent erhalten.“ Wenn die Kurden es schaffen, die veralteten Förderanlagen von Kirkuk zu modernisieren und das dortige Öl auf die internationalen Märkte zu bringen, ist der jahrelange Streit mit Bagdad zu Ende.



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