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Berliner Zeitung | Islamisten in Berlin: Terrorgefahr in Deutschland wächst
25. February 2015
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Islamisten in Berlin: Terrorgefahr in Deutschland wächst

In der Al-Nur-Moschee wird nicht nur gebetet, es wird auch gehetzt – gegen Schwule, Juden und Frauen.

In der Al-Nur-Moschee wird nicht nur gebetet, es wird auch gehetzt – gegen Schwule, Juden und Frauen.

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Jürgen Moers

Deutschland muss davon ausgehen, Ziel islamistischer Anschläge zu werden und sich entsprechend darauf vorbereiten. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte am Mittwoch beim Internationalen Polizeikongress in Berlin, die aktuelle Gefahr durch den Islamischen Staat (IS) und die Destabilisierung mehrerer Staaten in Nordafrika und Nahost wie jetzt auch Libyen und Jemen, sei für Deutschland eine direkte große Gefahr. Eine besondere Bedrohung gehe von brutalisierten Heimkehrern aus Konfliktgebieten aus. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gebe es derzeit nicht.

Maaßen sagte, jeder Anschlag sei für die Gruppen eine Werbung zur Rekrutierung von Anhängern. IS und Al-Kaida ständen nicht zuletzt in einem Konkurrenzverhältnis und wollten durch öffentlichkeitswirksame Anschläge wahrgenommen werden. Deutschland werde von den Gruppen als Feind und Rekrutierungsgebiet zugleich angesehen.

Maaßen verwies auf die Gefahr von Kämpfern, die aus Europa in den Dschihad zögen. Von den 600 vorwiegend jungen Menschen, die nach Syrien und in den Irak gereist seien, sind seinen Angaben zufolge rund 200 nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 70 von ihnen stehen im Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben.

In Berlin-Neukölln will man jetzt aktiv gegen islamistische Hetze in der dortigen Al-Nur-Moschee vorgehen. Am Mittwochabend wollte die Bezirksverordnetenversammlung den Senat auffordern, den Trägerverein der Moschee, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin, endlich zu verbieten. Zumindest solle ein Verbot geprüft werden, hieß es im Antrag der CDU-Fraktion.

Sollte ein Verbot juristisch nicht möglich sein, dann soll dem Verein wenigstens der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. „In der Al-Nur-Moschee kommt es immer wieder zu unerträglichen Hetzpredigten, das wollen wir uns nicht länger bieten lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel.

Der Verein Islamische Gemeinschaft Berlin gilt als Ableger des libanesischen Teils der Muslimbruderschaft, die sich für eine islamistische Prägung von Staaten in Nahost einsetzt. Immer wieder gab es dort Predigten mit frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Inhalten.

Gegen einen dänischen Imam, der dort im Sommer 2014 offen zum Mord an Juden aufrief, hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Die Senatsinnenverwaltung prüft bereits ein Verbot des Vereins. (sk./mit Reuters, dpa)