Neuer Inhalt

Israel & Palästina: Tiefe Kluft, wenig Hoffnung

In Tel Aviv protestieren Israelis mit weißem Banner und roter Farbe gegen die Freilassung von 26 inhaftierten Palästinensern, die Anschläge verübt haben.

In Tel Aviv protestieren Israelis mit weißem Banner und roter Farbe gegen die Freilassung von 26 inhaftierten Palästinensern, die Anschläge verübt haben.

Foto:

Ap/dpa/Tsafrir Abayov

Noch glauben die wenigsten Israelis und Palästinenser an einen Erfolg der an diesem Mittwoch in Jerusalem beginnenden Friedensgespräche. Selbst US-Vermittler Martin Indyk hielt bis vor kurzem die Kluft zwischen dem, was Israels Premier Benjamin Netanjahu anzubieten hat und dem, was Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als Minimum verlangt, für nicht überbrückbar. Aber trotzdem treffen sich die Verhandlungsführer. Das Ziel: Zwei Staaten für zwei Völker. Hier eine Übersicht der Kernprobleme.

Siedlungen und künftige Grenzen: Als 1993 das Osloer Friedensabkommen unterzeichnet wurde, gab es etwa 100.000 Siedler im Westjordanland. Inzwischen sind es 368.000, die Siedlungen in Ost-Jerusalem nicht eingerechnet. Entsprechend hat sich die Aufgabe verkompliziert, klare Linien zu ziehen, wo Israel aufhören und Palästina anfangen soll. Erst am Dienstag hat die Jerusalemer Stadtverwaltung Baupläne für 890 Wohnungen in dem Gilo-Viertel auf 1967 erobertem Gebiet bestätigt. Für Israel gilt Gilo als Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Die Billigung des Projekts sei schon vor zwei Jahren verkündet worden, hieß es. Die Palästinenser betrachten das Viertel jedoch als eine israelische Siedlung.

Die Israelis gehen darüber hinaus davon aus, große Siedlungsblöcke im Westjordanland wie Gusch Etzion, Maale Adumim und Ariel annektieren zu können. Die Palästinenser wären prinzipiell einverstanden, wenn sie zum Ausgleich israelisches Land bekommen. Ihr Staatsgebiet dürfe nur nicht kleiner ausfallen als das Territorium innerhalb der Grenzen von 1967. „Auf Basis eines Landtauschs von vier bis fünf Prozent der Westbank könnten achtzig Prozent der Siedler bleiben“, sagt Schaul Arieli, israelischer Ex-General und Mitglied der Genfer Friedensinitiative.

Finanzielle Anreize könnten viele bewegen, ins israelische Kernland umzuziehen. Denkbar wäre auch, ihnen ein Bleiberecht im Staate Palästina anzubieten. Nur: Die Ideologen, die glauben im göttlichen Auftrag biblisches Land zu besiedeln, werden weder freiwillig weichen, noch sich in einen palästinensischen Staat integrieren lassen. Siedlerführer Dani Dayan, erklärter Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung, setzt darauf, dass Netanjahu, der schon 2005 gegen den Gaza-Abzug war, eine Zwangsräumung nicht wagen wird.

Sicherheit: Netanjahus Verlangen, Palästina müsse ein demilitarisierter Staat sein, dürfte kein Problem darstellen. In früheren Gesprächen haben die Palästinenser auch akzeptiert, zwei israelische Vorwarnstationen im Westjordanland zu belassen. Netanjahu besteht allerdings auch auf einer militärischen Langzeitpräsenz im Jordantal. Abbas wiederum wird kaum auf palästinensische Souveränität an den Grenzübergängen nach Jordanien verzichten. Vom Kompromissvorschlag, internationale Schutztruppen in der Westbank zu stationieren, halten die Israelis wenig. „Beim Gedanken, fremden Mächten unsere Sicherheit anzuvertrauen“, so Dayan, „fällt mir nur ein, wie schnell die Österreicher sich von der UN-Mission verabschiedet haben, als es auf dem Golan brenzlig wurde.“

Jerusalem: Noch vertrackter ist es, eine Lösung für Jerusalem zu finden – die heilige Stadt, die beide Völker als Hauptstadt reklamieren. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert wollte seinerzeit das Altstadt-Areal mit dem Tempelberg und der Al-Aksa-Moschee einer internationalen Aufsicht mit Beteiligung von USA, Saudi-Arabien und Jordanien zu unterstellen. Jüdische Wohnviertel sollten zu Israel gehören, arabische Quartiere zu Palästina. Die Trennung würde allerdings Checkpoints entweder zwischen den Stadtteilen oder um Jerusalem herum erfordern. Mit dem Konzept einer offenen Stadt ist das schwer vereinbar. Außerdem beansprucht die Netanjahu-Regierung ganz Jerusalem.

Flüchtlinge: Die Flüchtlingsfrage ist das große Tabuthema der Palästinenser. An ihm hat sich Abbas schon die Finger verbrannt, als er einmal andeutete, dass das Recht auf Rückkehr von den aus Israel vertriebenen oder geflüchteten Palästinensern eher symbolisch zu verstehen sei. Eine Aufnahme der Flüchtlinge im größeren Stil lehnt Israel strikt ab. Es wäre auch de facto auch sein Ende als jüdischer Staat. Den Millionen Exil-Palästinensern kann daher nur die Wahl bleiben, finanziell entschädigt zu werden oder sich im Staate Palästina niederzulassen.