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Jacob Appelbaum zur Überwachung: „Eine Taktik der Zersetzung“

Weiß, was es bedeutet, überwacht zu werden: Jacob Appelbaum.

Weiß, was es bedeutet, überwacht zu werden: Jacob Appelbaum.

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Imago

Jacob Appelbaum ist einer der wenigen Personen, die einen Zugang zu den Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben. Er ist ein enger Vertrauter der Filmemacherin Laura Poitras, an die sich Snowden zuerst wendete. Im Interview spricht er über sein Exil in Berlin, die Macht der Geheimdienste und den Kampf um die Freiheit im Zeitalter des Internets.

Herr Appelbaum, Sie leben jetzt seit einigen Monaten in Berlin. Was hat Sie hierher verschlagen?

Der Zufall. Ich befand mich eigentlich auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in Oslo. Just in diesem Moment wurden die ersten Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Da Laura Poitras an den Veröffentlichungen beteiligt war, schien es nicht sinnvoll, in die USA zurückzukehren.

Die Filmemacherin ist eine Freundin von Ihnen. Sie arbeiten seit langem mit ihr an einer Dokumentation über die NSA und Whistleblower.

Ja.

Und jetzt befürchteten Sie, bei Ihrer Einreise in die USA Schwierigkeiten zu bekommen? Sie gerieten ja schon wegen Ihrer Wikileaks-Aktivitäten in das Visier der US-Geheimdienste.

Bisher lief die Einreise so ab, dass ich stundenlang und ohne anwaltlichen Beistand und ohne weitere Begründung in einen Verhörraum gesperrt wurde. Mir wurden meine Papiere und andere persönliche Sachen weggenommen und mir wurde gesagt, Menschen wie ich seien für die Anschläge vom 11. September verantwortlich. Dazu kommt dann noch die dauerhafte Überwachung, etwa durch das FBI. Nach den Snowden-Enthüllungen in die USA zurückzukehren, hätte bedeutet, dass sich das Ausmaß dieser Schikanen noch einmal gesteigert hätte.

Und jetzt wollen Sie vorerst in Berlin bleiben?

Ich habe langjährige Verbindungen nach Berlin. Ich engagiere mich hier im Chaos Computer Club, kenne viele Entwickler, die sich mit Verschlüsselung und freier Software beschäftigen, und habe hier viele echte Freunde – also keine Facebook-Freunde. In dieser Hinsicht fühle ich mich hier wohl.

Das klingt, als sei hier alles bestens.

Den Hype um Berlin finde ich eher abschreckend, ich bin kein „City-ist“ und auch kein Nationalist. Deutschland hat allerdings wegen seiner jüngeren Geschichte mit zwei Diktaturen eine gewisse Sensibilität, was Bürger- und Freiheitsrechte angeht.

Aber die US-amerikanischen Geheimdienste haben auch in Berlin ihre Agenten. Bleiben Sie denn hier unbehelligt?

Das kann ich nicht genau sagen. Es passieren allerdings viele merkwürdige Dinge. (Appelbaum holt ein rotes, A4-großes Notizbuch aus seiner Tasche und schlägt es auf.)

Was ist das?

In dem Notizbuch schreibe ich auf, was an ungewöhnlichen Ereignissen in meiner Wohnung oder um sie herum passiert. Am 10. Oktober versuchten zum Beispiel zwei Frauen, in meine Wohnung zu gelangen. Sie gaben vor, die Hausverwaltung habe ihnen für die Besichtigung einen Schlüssel gegeben, da sie die Wohnung mieten wollten. Ich rief bei der Hausverwaltung an – dort wusste man von nichts und hatte auch keine Schlüssel herausgegeben.

Und das könnte nicht einfach nur ein Missverständnis gewesen sein?

Ja, aber zehn Tage später machte sich wieder jemand am Schloss der Wohnungstür zu schaffen, und zwar um drei Uhr morgens. Sechs Tage später wieder das gleiche. Am 11. November bemerkte ein Besucher, dass Personen vor dem Haus notierten, wer hier ein und ausgeht. Manchmal laufen auch Leute auf dem Dach herum, aber ich habe mir sagen lassen, das sei in Berlin nicht ungewöhnlich (lacht).

Das stimmt, Dachpartys haben hier eine gewisse Tradition. Was haben Sie noch notiert?

Als ich zu einem Termin flog, installierte ich vorher vier Alarmanlagen in meiner Wohnung. Als ich wiederkehrte, waren drei von ihnen abgeschaltet worden. Die vierte hatte aber registriert, dass jemand in meiner Wohnung war – obwohl nur ich einen Schlüssel zu ihr habe. Tatsächlich waren Gegenstände, deren Position ich mir genau gemerkt hatte, verrückt worden. Meine Computer wurden an- und ausgeschaltet.

Das alles scheint merkwürdig.

Ja. Jedes der Vorkommnisse könnte, für sich betrachtet, ein Zufall sein. Aber wenn man anfängt, Buch zu führen, dann fällt einem die Häufung auf. Ich glaube, es mit einer Form der Überwachung zu tun zu haben, die wie zufällig aussehen soll. Das läuft auf eine Taktik heraus, für die es das deutsche Wort „Zersetzung“ gibt und die auch von der Staatssicherheit der DDR her bekannt ist. Man will mich verunsichern, mich wissen lassen, dass man sich um mich „kümmert“, und dabei möglichst keine Beweise hinterlassen – so als geschehe das alles nur in meiner Einbildung, als sei ich verrückt oder paranoid.

Sind Ihre Familie und Ihre Freunde von der Überwachung betroffen?

Meine Mutter wurde wegen einer psychischen Erkrankung für unzurechnungsfähig erklärt und dennoch zweimal verhört: Man wollte von ihr wissen, welche Rolle ich bei der Enthüllungsplattform Wikileaks spielen würde – worüber ich nie mit ihr gesprochen habe. In Boston verhörte das FBI einen Freund, weil die Agenten aufgrund meiner Bewegungsdaten überzeugt waren, dass ich ihm Wikileaks-Material gegeben hatte. Dabei war es nur ein Besuch bei einem Freund. In den USA habe ich kein Telefon mehr, die meisten trauen sich sowieso nicht mehr, mich anzurufen. Der Überwachungsdruck hat letztlich auch die Beziehung zu meiner Freundin zerstört.

Ihre damalige Partnerin wurde in ihrer Wohnung mit Nachtsichtgeräten beobachtet.

Ja. Vielleicht waren Agenten gerade dabei, das Haus zu verwanzen und wollten sehen, ob sie aufwacht. Vielleicht wollten sie sie auch nur einschüchtern. Meine Freundin hat diese Art der Überwachung jedenfalls nachhaltig traumatisiert. Solche Erfahrungen bringen Sie auf Dauer um. Jacobo Timerman berichtet in seinem Buch „Prisoner Without a Name“ von staatlichen Einschüchterungsmethoden, die noch wesentlich schlimmer sind als die, die ich erleben muss. Aber ich weiß, was es bedeutet, wenn er sagt: Der Druck der Überwachung lässt zuerst die Zärtlichkeit zwischen den Menschen sterben.

Sie haben sich bereits lange vor den Snowden-Enthüllungen mit dem Überwachungsstaat beschäftigt und bauten das Tor-Netzwerk mit auf, mit dem wir uns ohne Überwachung im Internet bewegen können. Wie kam es dazu?

Ich wurde immer wieder mit Überwachung konfrontiert. Ein Freund, der sich für Tierrechte einsetzte, wurde vom FBI bespitzelt. Und es wurden wohl auch seit 2002 alle unsere Telefongespräche abgehört. Ganz gleich, ob ich für Greenpeace oder das Rainforest Action Network arbeitete, ich stand immer unter irgendeiner Form der Überwachung. Und ich verstand immer besser, welche Bedeutung es haben kann, sich der Überwachung widersetzen zu können. Als ich bei Greenpeace arbeitete, wurde mir dann klar, dass wir so etwas wie Tor brauchten. Das war der Ausgangspunkt für mich, an der Entwicklung der Anonymisierungssoftware mitzuarbeiten.

Inzwischen wissen wir, wie wichtig das Tor-Netzwerk und andere Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken sind.

Ja. Wir würden jetzt nicht hier sitzen und über den Überwachungswahn der NSA sprechen, wenn es Tor nicht gäbe, wenn es nicht möglich wäre, E-Mails mit Programmen wie OpenPGP zu verschlüsseln, und wenn man nicht mit Off-the-Record Messaging sicher Nachrichten verschicken könnte. Ohne diese freie Software wäre Wikileaks nicht möglich gewesen und hätte auch Edward Snowden keine Chance gehabt. Ich möchte allerdings betonen, dass es bei all diesen Bemühungen nicht nur um die Freiheit im Internet geht. Das wird häufig missverstanden, so als seien wir Netzaktivisten nur mit der digitalen Welt beschäftigt.

Worum geht es Ihrer Meinung nach?

Es geht um die Freiheit als solche. Und deswegen geht es auch nicht um Internet-Zensur, sondern um das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung. Es geht darum, unsere Grundwerte vor einem totalitären Überwachungsstaat zu schützen – egal ob in der analogen oder in der digitalen Welt. Verloren haben wir, wenn Überwachung zu Normalität geworden ist, gewissermaßen zu unserer zweiten Natur.

Was würde das bedeuten?

Ich denke, es wäre das Ende aller Freiheit. Es würde eine ganz neue Form fremder Kontrolle über unser Leben bedeuten. Vor zehn Jahren wussten wir noch nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht werden. Man könnte jetzt sagen, unsere Freiheit damals sei eine Illusion gewesen, da wir zu diesem Zeitpunkt schon überwacht wurden. Doch wesentlich erschreckender ist, dass wir heute im Wissen um die Überwachung anfangen, uns wie im vorauseilenden Gehorsam zu verhalten und in unserem Handeln immer schon mitberücksichtigen, was uns verdächtig machen könnte. Und das führt mich unter anderem zu der Frage, ob wir noch eine funktionierende Öffentlichkeit haben werden, eine freie Presse. Leider können wir im Journalismus schon heute die Folgen der Total-Überwachung sehen.

Aber Zeitungen wie der Guardian und die Washington Post berichten doch über die Snowden-Dokumente. Sie selbst werten sie für den Spiegel aus.

Ja. Aber wenn man sich den aktuellen Pen-Report an die Vereinten Nationen anschaut, wird man entdecken, dass ungefähr ein Viertel der US-Journalisten sich selbst zensiert oder nicht mehr mit ihren Quellen spricht – und zwar aus Angst vor der Überwachung.

Sehen Sie denn Anzeichen dafür, dass die Snowden-Enthüllungen in den USA Wirkung zeigen?

Schauen Sie sich mal Fotos von NSA-Direktor Keith Alexander an. Er wirkt, als hätte er seit den Snowden-Enthüllungen nicht viel Schlaf bekommen. Ich denke, die Geheimdienste sind extrem besorgt, dass die Kultur der Straflosigkeit enden könnte. Ein Beispiel: Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Jamer Clapper, erklärte im Mai dieses Jahres bei einer Befragung durch Kongressabgeordnete, die NSA würde nicht rechtswidrig die Telefondaten von US-Bürger sammeln. Diese Aussage stellte sich wenig später als Lüge heraus – und genau an diesem Punkt fand ich die Reaktion von James Sensenbrenner interessant...

Sensenbrenner war einer der Initiatoren des Patriot Act und konzipierte damit das Fundament für viele Überwachungsprogramme.

Ja. Wenn Sensenbrenner nun öffentlich verkündet, Clapper müsse gefeuert oder sogar strafrechtlich belangt werden, weil er den Kongress angelogen hat, ist das ein enorm wichtiges Signal. Die politische Kaste in den USA wird jemanden opfern müssen – und die Geheimdienstler haben große Angst davor, dass es sie treffen könnte und sie ins Gefängnis wandern, bevor sie Edward Snowden in die Finger kriegen. Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden, Geheimdienste dürfen nicht länger im rechtsfreien Raum agieren.

Wie könnte die Macht der Geheimdienste denn effektiv eingeschränkt werden?

Momentan ist unsere Kommunikationsinfrastruktur darauf angelegt, dass sich Behörden jederzeit zur Überwachung einklinken können. Das Problem ist: Damit hat auch immer die NSA einen Zugriff auf die Daten. Wenn zum Beispiel in Deutschland die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführt, bei der alle Internetverbindungen gespeichert werden, bedeutet dies: Mehr Daten für die NSA, die sie überdies unbegrenzt auf Vorrat speichern kann. Der entgegengesetzte Weg wäre, die Budgets der Geheimdienste zu kürzen und sie besser zu kontrollieren, außerdem wäre die Verschlüsselung der Kommunikation gesetzlich festzuschreiben und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Techniken, die ohne Verschlüsselung arbeiten, könnten stark besteuert werden. Entwickler von freier Software, die Verschlüsselungstechnologie entwickeln, sollten dagegen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Sie leisten etwas für die Allgemeinheit.

Es scheint wenig realistisch, dass eine solche Verschlüsselung der Kommunikation politisch durchgesetzt werden könnte. Die Erfahrung zeigt, dass spätestens, wenn eine Regierung die Gefahr des Terrors beschwört, Bürgerrechte unter die Räder kommen.

Sie haben Recht, das Wort „Terrorismus“ dient letztlich der Rechtfertigung der Überwachung. Allerdings hat diese Überwachung zu keinem größeren Erfolg gegen den Terror geführt und stellt einen unverhältnismäßig großen Aufwand dar. Nüchtern betrachtet sehen wir, dass das Gegenteil zutrifft: Die Überwachung stützt den Terror.

Wieso denken Sie, dass die Überwachung dem Terror dient?

Die Idee des Terrors beruht darauf, dass es sich um Gewalt außerhalb des Gesetzes handelt. Nehmen Sie den Irak-Krieg, bei dem mehr als hunderttausend Zivilisten starben: Er fand außerhalb des Gesetzes statt. Ich war 2005 im Irak und habe gesehen, dass dieser Krieg für die einfachen Iraker den blanken Terror bedeutete. Sie verabschiedeten sich morgens von ihren Frauen, um zur Arbeit zu gehen, und wussten nicht, ob sie abends zurückkommen würden. Die Überwachungstechnologie hat diesen Terror erst ermöglicht. Sie lieferte unter anderem die Informationen für die Militärschläge durch Drohnen.

Man unterscheidet gemeinhin zwischen einer Armee und Terroristengruppen.

Die Überlegung, dass Krieg kein Terror ist, nur weil er in einem sehr viel größerem Ausmaß als der Terrorismus stattfindet, ist für mich nicht nachvollziehbar. Bedenken Sie nur einmal den Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und Pakistan, bei dem nicht nur sehr viele Zivilisten sterben. Ich denke, dass man sich schon fragen muss, ob dieser Drohnen-Krieg nicht auch eine Form des Terrors ist. Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege. Wir müssen diese Dinge ändern, solange wir dazu noch die demokratischen Möglichkeiten haben.

Das klingt sehr pessimistisch.

Ach nein. Wir sollten nie unsere Hoffnung aufgeben. Hoffnung zu haben, ist eine Frage der Würde. Ich bin in den 80er-Jahren aufgewachsen. Es gab für mich noch eine Zeit, in der ich ohne Total-Überwachung gelebt habe. Vor etwa zehn Jahren änderte sich das. Es gibt mittlerweile Menschen, die nur in totaler Überwachung gelebt haben – und nie etwas anderes kennen werden, wenn wir diesen Tendenzen nicht Einhalt gebieten. Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen. Wir dürfen uns nie einreden lassen, wir hätten keine Handlungsmöglichkeiten. Wir entscheiden jeden Tag neu. Dieses Anfangen-Können ist die Grundlage für unsere Freiheit.

Das Interview führten Jonas Rest und Christian Schlüter.