JFK in Berlin
Am 26. Juni 1963 - vor 50 Jahren - hat John F. Kennedy eine der berühmtesten Reden der Geschichte in Berlin gehalten.

US-Präsident in Berlin: Hochsicherheitsbereich für Obama

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2008, Siegessäule – da war Obamas Welt noch in Ordnung. Jetzt steht der US-Präsident wegen der Drohneneinsätze und der Spionage-Affäre unter Druck.
2008, Siegessäule – da war Obamas Welt noch in Ordnung. Jetzt steht der US-Präsident wegen der Drohneneinsätze und der Spionage-Affäre unter Druck.
Foto: REUTERS/Tobias Schwarz

Das Gebiet am Brandenburger Tor wird ab Freitag abgeriegelt. Gullydeckel werden zugeschweißt, Spürhunde gehen auf Sprengstoffsuche. Ab Mittwoch gilt ein „absoluter Sicherheitsbereich“. Friedensaktivisten kündigen Proteste an.

Berlin bereitet sich auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche vor. Schon an diesem Freitag wird die Polizei am Brandenburger Tor einen Sicherheitsbereich einrichten. Denn dort wird Obama am 19. Juni vor mehreren tausend geladenen Gästen eine Rede halten. Als US-Präsident darf Obama dieses Mal direkt ans Tor. Vor fünf Jahren – damals war er noch als Präsidentschaftskandidat auf Berlin-Besuch – hielt Obama an der Siegessäule vor 200.000 Menschen eine umjubelte Rede.

Der Hochsicherheitsbereich für den US-Präsidenten umfasst Gebiete rings um das Brandenburger Tor, Teile des Boulevards Unter den Linden, der Straße des 17. Juni sowie der Ebertstraße. Die Sperrzone reicht von der Neustädtischen Kirchstraße bis zur Yitzhak-Rabin-Straße. Von Freitag 8 Uhr an wird der Pariser Platz und der Bereich Unter den Linden bis zur Wilhelmstraße komplett für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Das heißt, auch Anlieger- und Lieferverkehr sowie Taxen müssen draußenbleiben. Selbst Radfahren wird nicht mehr möglich sein.

Am Freitag wird die Polizei voraussichtlich auch damit beginnen, mit Spürhunden die Bereiche, wo Obama sich aufhalten wird, nach Sprengstoff abzusuchen. Dazu gehören Beete, Büsche und Gullys. Anschließend werden die Gullydeckel zugeschweißt. Diese Sicherheitsvorkehrungen gelten für die Bereiche Pariser Platz, das Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, das Schloss Bellevue und das Schloss Charlottenburg.

Präzisionsschützen auf Dächern

Mit dem Beginn von Obamas Arbeitsbesuch in Berlin am Dienstag werden die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Dann lässt die Polizei am Pariser Platz nur noch diejenigen durch, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können, zum Beispiel, dass sie dort ihr Büro haben. Sie werden von Polizisten zu ihrem Arbeitsplatz begleitet. Das gleiche Prozedere gilt für das Verlassen des Sicherheitsbereiches. Betroffen davon sind der gesamte Pariser Platz sowie die Wilhelmstraße zwischen Dorotheen- und Behrensstraße.

Wie es in einem internen Polizeipapier heißt, erfahren die Sicherheitsvorkehrungen am Mittwoch – am Nachmittag hält Obama dann seine Rede am Brandenburger Tor – ab morgens 6 Uhr „eine deutliche Steigerung und Erweiterung“. Demnach wird zusätzlich am Pariser Platz ein „absoluter Sicherheitsbereich“ eingerichtet. Präzisionsschützen auf den Dächern und auf dem Brandenburger Tor halten dann Ausschau nach möglichen Attentätern und Terroristen. Die Polizei informierte die Anlieger darüber, dass sie am Mittwoch ab 14 Uhr bis zum Verlassen der Kolonne des Staatsgastes die Fenster, die dem Platz zugewandt sind, geschlossen halten müssen. Auch Balkone, Dachterrassen und Dächer können nicht genutzt werden.

Im Gegensatz zu früheren Besuchen eines US-Präsidenten befürchtet die Polizei dieses Mal keine schweren Krawalle. Dennoch wird Obama wohl nicht von allen Berlinern freundlich empfangen. So haben Friedensaktivisten bereits zu Protesten gegen den US-Präsidenten aufgerufen, den sie unter anderem für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze mit zahlreichen unschuldigen Toten verantwortlich machen. Die wohl größte Demonstration soll es am Vorabend des Obama-Besuchs geben.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, zu dem mehr als 120 Organisationen zählen, hat dazu unter dem Motto „Yes we can: Obama die rote Karte zeigen“ aufgerufen. Wie Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin am Dienstag sagte, soll der Start des Protestzuges am Montag um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz in Mitte erfolgen, die Route verläuft über Friedrich- und Dorotheenstraße zum Pariser Platz, wo eine Abschlusskundgebung und eine Menschenkette geplant sind.

5000 Demonstranten angemeldet

Angemeldet haben die Friedensaktivisten bis zu 5000 Demonstranten. Unter anderem fordern sie ein Verbot von bewaffneten Drohnen. „Drohnen sind der Einstieg in eine Automatisierung des Krieges“, sagt der Geschäftsführer von Ialana, Reiner Braun. Ialana ist eine internationale Friedensorganisation von Juristen, die 1987 gegründet wurde. Elsa Rassbach von der US-amerikanischen Friedensbewegung Code Pink Germany sagt: „Als Oberbefehlshaber wählt Obama die Ziele für die Drohneneinsätze aus, er allein kann sie auch stoppen.“

Außerdem warnen die Initiativen nach den Enthüllungen des früheren CIA-Technikers Edward Snowden, nach denen der US-Geheimdienst NSA eine Infrastruktur aufgebaut hat, mit der er fast den gesamten internationalen Datenverkehr abfangen kann, vor einem weltweiten Überwachungsstaat. Zudem fordern sie die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, wie es Obama zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hatte.

Andere Aktionen dürften viel kleiner ausfallen: Für Dienstag wurde auf dem Platz des 18. März eine Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit 50 Teilnehmern angemeldet. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker demonstriert: am Dienstag und am Mittwoch – mit je 50 Teilnehmern.

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