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Joachim Gauck nennt die Hartz IV-Proteste berechtigt, sieht aber einen grundlegenden Unterschied zum Herbst 1989: "Wer gute Gründe für Demos hat, braucht kein falsches Etikett"

Haben Sie als einer der Anführer der Anti-SED-Proteste im Herbst 1989 in Rostock auch Montagsdemonstrationen abgehalten?Wir haben donnerstags demonstriert, weil wir den Kommunisten nicht nur montags unseren Protest zeigen wollten. Aber unsere Forderungen waren identisch mit denen der Leipziger Montagsdemonstrationen: Wir wollten ein Ende der Unterdrückung.Heute wird unter dem Titel Montagsdemonstration in Ostdeutschland gegen die Hartz IV-Reformen demonstriert. Wirtschaftsminister Clement findet das eine Beleidigung der Demonstrationen von 1989. Sind Sie beleidigt?Nein, ich bin nicht beleidigt. Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet. Wer meint, gute Gründe für Demos zu haben, braucht kein falsches Etikett.Was ist der Unterschied zu 1989? Damals ging es um eine grundsätzliche Gesellschaftskritik. Es ging um grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, um Demokratie und Freiheit, um Rechtsstaatlichkeit. Die gab es in Ostdeutschland seit 1933 nicht mehr. Wir wollten ein verkrustetes, bürgerfeindliches System überwinden. Das war gefährlich, und wir hatten viel Angst auszustehen, denn die SED-Machthaber schreckten nicht vor Gewalt zurück. Es ging um einen fundamentalen Protest, der schließlich zu einer revolutionären Bewegung wurde. Heute geht es im Rahmen eines demokratischen Systems darum, mit welchen Methoden die Sozialsysteme verändert werden müssen. Das ist etwas anderes, nämlich Opposition. 1989 war es fundamentaler Widerstand.Viele Ihrer ostdeutschen Landsleute empfinden die hohe Arbeitslosigkeit und die Einschnitte durch die Hartz-Reformen aber als existenzielle Bedrohung. Können Sie so gesehen die Reminiszenz an das Aufbegehren bei den Montagsdemonstrationen 1989 verstehen?Die kann ich sehr gut verstehen. Gerade in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit so bedrückend hoch, dass man das Schicksal eines Arbeitslosen nicht mit dem etwa eines Arbeitslosen im prosperierenden Rhein-Main-Gebiet oder in München vergleichen kann. Ein Vergleich mit 1989 ist trotzdem unangemessen.Aber Sie haben in Ihrem Amt als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen immer die Bedeutung von Zivilcourage und aufrechtem Gang hervorgehoben. Die Proteste müssten doch in Ihrem Sinne sein.Ich habe nichts gegen Proteste auf der Straße. Sie gehören zur Demokratie. Ich finde es angemessen, wenn die Menschen gegen eine als falsch empfundene Politik demonstrieren. Das ist mir lieber als stillschweigende Duldung. Ich erwarte aber von den Anführern solcher Proteste, dass sie die Alternativen formulieren und sagen, wofür sie eintreten. Attac und die PDS gehören zu den Wortführern der Montagsdemos.Was die PDS betrifft, kann ich im Zusammenhang mit dem Begriff Montagsdemonstration nur lachen. Die standen doch 1989 auf der Seite der Machthaber. Gegen die SED haben wir das Recht erkämpft, heute gefahrlos für unsere Interessen demonstrieren zu können. Da, wo die PDS jetzt in den Ländern mitregiert, fällt ihr Protest auch deutlich geringer aus. Und Attac?Bei Attac fehlt mir das Aufzeigen einer Alternative. Es gibt doch zu denken, dass selbst die Sozialstaats-Modellländer in Skandinavien um Einschnitte in ihren Sozialsystemen nicht herumgekommen sind. Und auch wir brauchen andere Elemente in der Gestaltung unserer Systeme, um die hohen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Allen ist klar, dass gespart werden muss, und deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge derjenigen, die gegen die Vorschläge der Bundesregierung protestieren. Ich bin sehr skeptisch, wenn mir einige Wortführer der Demonstrationen als Alternative eine Art neuen Sozialismus versprechen. Das ist Sozialromantik. Funktionierende Sozialsysteme, die der ganzen Bevölkerung zugute kommen, hat bislang nur der Kapitalismus zuwege gebracht - jedenfalls der, auf den die Bezeichnung soziale Marktwirtschaft zutrifft. Das Gespräch führte Thomas Rogalla.------------------------------Foto: Joachim Gauck (64) war in der DDR Pfarrer und Mitbegründer des Neuen Forums Rostock. Bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.