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Kampf gegen IS: „Das militärische Ziel ist nicht klar, das politische Ziel noch weniger“

Markus Kaim
ist Experte für Sicherheitspolitik
bei der Stiftung
Wissenschaft und Politik Berlin.

Markus Kaim

ist Experte für Sicherheitspolitik

bei der Stiftung

Wissenschaft und Politik Berlin.

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swp

Herr Kaim, was nützen von den USA geplante Aufklärungsflüge über Syrien im Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat?

Die IS ist keine punktuell agierende Terrorgruppe mehr, sondern wir haben es inzwischen schon fast mit einem Staat zu tun. Die deutschen Debatten über Waffenlieferungen fokussieren hingegen nur auf den Irak und vernachlässigen die IS-Gebiete in Syrien. Wenn der IS also militärisch und politisch bekämpfen werden soll, braucht es eine Strategie für beide Staaten. Die USA sind die ersten, die diesen Zusammenhang nicht nur herstellen, sondern ihrem Vorgehen auch zugrunde legen wollen: denn dazu braucht es Informationen über die IS-Miliz im Irak wie auch in Syrien.

Und welche Erkenntnisse gewinnt man so über eine Guerillaarmee?

Wir haben es nicht mit einer Guerilla, sondern mit einer Organisation zu tun, die staatliche Funktionen ausübt: sie erhebt Steuern, verfügt mit dem Verkauf von Öl über permanente Einnahmen, betreibt quasi Daseinsvorsorge und baut militärische Strukturen auf. Ich gehe davon aus, dass man über diese Institutionen und Strukturen bei solchen Flügen Erkenntnisse sammeln kann.

Wird aber dadurch nicht die territoriale Integrität Syriens verletzt?

Syrien existiert zwar noch als Völkerrechtssubjekt, aber den Staat Syrien im politischen Sinne gibt es meines Erachtens nicht mehr. Und es wäre sicher ein fatales politisches Signal, wenn die USA anfangen würden, den Kampf gegen IS mit dem Regime von Assad abzustimmen.

Warum?

Angesichts dessen, was in den letzten drei Jahren in Syrien passiert ist, wäre das ein enormer Glaubwürdigkeitsverlust für die westliche Politik. Das wäre eine Form von Realpolitik, die jedem Eintreten für den Schutz von Menschenrechten, wie dies die Uno immer noch in Syrien versucht, Hohn sprechen würde.

Aber Glaubwürdigkeitsprobleme gibt es doch bereits, nehmen wir nur die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Sprechen sie nicht auch allen deutschen Rüstungslieferungs-Richtlinien Hohn?

Staaten handeln leider nicht konsequent, dass heißt, in einer Situation ähnlich wie in einer anderen. Das wird noch augenfälliger, wenn man die deutsche Politik im Irak vergleicht mit der gegenüber Syrien. Die Lieferung von Rüstungsgütern wird auch damit begründet, dass die kurdische Autonomieregierung ein zuverlässigerer Partner ist als die Opposition in Syrien – aber aus humanitärer Sicht ist die Zahl der Toten, Verletzten, Vertriebenen in Syrien ungleich höher als die Zahl der Opfer in Nordirak. Man sollte solche Zahlen zwar nicht vergleichen – aber im Fall Syrien wird mit den Achseln gezuckt, im Fall Irak sind sie Auslöser zum Handeln und für Waffenlieferungen.

Was ist, wenn die irakischen Kurden diese Waffen für ihre Unabhängigkeit vom Irak einsetzen werden?

In Deutschland wird tatsächlich eine etwas un-strategische Debatte geführt. Die Entsendung von Truppen ist zwar etwas anderes als die Lieferung von Waffen, dennoch müssen wir die gleichen Fragen stellen – nämlich was unsere politische Ordnungsvorstellung für diese Region ist, in der wir uns engagieren.

Am Beispiel der Kurden heißt das was?

Ist aus militärischer Perspektive unser Ziel, die Kurden so zu unterstützen, dass sie ein militärisches Patt erreichen? Oder wollen wir sie aufrüsten, um die IS-Miliz militärisch zu besiegen? Das militärische Ziel ist nicht klar, das politische Ziel noch weniger. Denn was folgt danach? Wie verhalten wir uns, wenn die irakischen Kurden für ihre Unabhängigkeit vom Irak kämpfen? Ein entsprechendes Referendum ist bereits angekündigt. Zugleich versichert die Bundesregierung der Führung in Bagdad, dass sie an der staatlichen Einheit des Irak festhalte. Die angestrebte Eigenständigkeit wird zudem Probleme mit den Nachbarstaaten provozieren. Die deutschen, relativ kleinen Waffenlieferungen werden somit absehbar große Wirkungen erzielen und könnten beitragen, das Machtgefüge in der Region zu verändern. Darüber müsste zumindest diskutiert werden.

Afghanistan, Irak, Libyen, Mali – für politische Probleme kommen offenbar nur militärische Lösungen in Betracht. Wo bleibt die Diplomatie?

In der Öffentlichkeit wird vorwiegend über militärische Mittel diskutiert, aber es gibt solche Bemühungen. Allerdings müsste man schnellstens die Organisation ins Spiel bringen, die für Konfliktmanagement zuständig und bisher noch weitgehend marginalisiert ist – also die Vereinten Nationen. In diesem Rahmen muss darüber befunden werden, ob es eines massiven militärischen Einsatzes gegen IS bedarf. Und wenn der dort beschlossen würde, wäre er wertlos, wenn man ihn nicht zugleich mit einer politischen Initiative ergänzte. Es ist einfach zu kurzsichtig, nur an IS-Gegner im östlichen Zipfel des IS-Territoriums Waffen zu liefern - und dann abzuwarten, was passiert.

Das Gespräch führte M. Doering