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Kolumne : Der Hass darf nicht hingenommen werden

Fast vier Jahre, nachdem der Terror des NSU sichtbar wurde, wurde nun das Gesetz zur Hasskriminalität in Kraft gesetzt.

Fast vier Jahre, nachdem der Terror des NSU sichtbar wurde, wurde nun das Gesetz zur Hasskriminalität in Kraft gesetzt.

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imago/McPHOTO

Seit dem Wochenende haben wir ein neues Gesetz, und es kommt zur rechten Zeit. Fast vier Jahre, nachdem der Terror des NSU sichtbar wurde, wenngleich noch immer nicht vollständig, wurde nun das Gesetz zu Hasskriminalität in Kraft gesetzt. Es besagt: Wer jemanden wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bedroht oder verletzt, wird besonders hart bestraft.

Als vor etwa einem Jahr darüber debattiert wurde, ob ein solches Gesetz sinnvoll ist, war auch ich hin- und hergerissen. Von den vielen Missständen, die nach der NSU-Katastrophe hätten behoben werden müssen, kam es mir wie die Retusche an einer winzigen Ecke des Panoramabildes vor, das jeden Vorsatz und alles Versagen des Rechtsstaates im Verhältnis zum Rechtsextremismus in seinen Details abbildete. Das Bild sieht heute nicht grundsätzlich anders aus. Nur an wenigen Stellen zeigen sich Veränderungen. Die meisten der Versagensgründe sind noch vorhanden. Reformen bei Verfassungsschutz und Polizei, die wirklich wehtun, weil sie die eigene selbstgefällige Rolle im NSU-Debakel in ihren Strukturen überwinden würden, blieben größtenteils aus. Was nützt da ein Gesetz zu Hasskriminalität?

Das Nervensystem einer Gesellschaft

Was ist heute anders, so dass dieses Gesetz mir nun wie eine richtige Antwort auf die Situation in Deutschland vorkommt? Es ist vor allem das eine Wort. Während vor einigen Jahren noch die Illusion bestand, der NSU und ein paar Nazi-Kameradschaften seien ein zu isolierendes Problem, welches eingehegt und dann irgendwie beseitigt werden kann, sehen wir heute vor allem eines: Hass. Es ist Hass, nicht Angst oder Wut, und der zeigt sich überall, nicht nur bei Nazis. Hass auf der Straße, Hass in den sozialen Medien, Hass bis in die feinen Kreise der Gesellschaft hinein. Hass ist etwas anderes als Polemik oder hitzköpfige Worte in einem Streit. Hass erfasst das Nervensystem einer Gesellschaft, er verleitet zu Handlungen, die zerstörerisch auf die menschliche Kultur wirken. Hass sucht nicht nach Wegen, er vertilgt gleichermaßen Hasser und die Gehassten. Nur dass die Opfer des Hasses keine Wahl haben. Und genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Gesetz.

Nicht die Flüchtlinge haben den Hass ausgelöst. Er war immer da. Die völkische Ideologie, von der die Behörden neuerdings warnen, ist keine Reaktion auf irgendjemanden. Auch sie war immer da oder konnte sich relativ unbehelligt weiterentwickeln. Nazis bewachten über zwei Jahrzehnte ihre national befreiten Zonen, indem sie auf Kleinstadtbahnhöfen, mit ihren Baseballschlägern spielend, die Ankommenden musterten. Es brannten vietnamesische Imbisswagen; Hetze, Angriffe, rassistische Sprüche gegen Einwanderer blieben zu oft ungesühnt. Verwaltung, Polizei, Justiz und Öffentlichkeit ließen die Nazis gewähren und sahen kein Problem. Erst nach dem NSU-Skandal änderte sich hier langsam die Perspektive.

Hass kann und soll niemand verbieten, Verbrechen aus Hass jedoch strenger zu ahnden, wie es das Gesetz vorsieht, finde ich richtig. Der Staat setzt hier eine Norm und nennt das Problem beim Namen. Mit der Zeit werden Polizei und Gerichte Rassismus und andere Formen von Gruppenhass durch das Strafmaß deutlicher ächten. Denn der Hass, wie wir ihn jetzt erleben, darf nicht mehr hingenommen werden! Darauf müssen wir bestehen.