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Kolumne: Falsche Freunde der Ukraine

Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ist Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik.

Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ist Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik.

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imago/Metodi Popow

Dieser Tage schrieb mir die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, „mit Fassungslosigkeit“ habe sie eine meiner Kolumnen zur Ukraine gelesen. Sie ist Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik und berichtete mir, sie sei oft in die Ukraine gereist: „Zumeist im Schlepptau des dortigen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, die das Zentrum vieler NGOs ist, sowohl von Gender- als auch Transsexual-, aber auch Ökologie- und Bürgerrechts-NGOs. Ich habe mit jüdischen Verbänden gesprochen. Ich war in Charkiw und Donezk und habe dort mit Herrn Zacharov von Memorial und den dortigen oppositionellen Journalisten gesprochen.“ Verehrte Frau Beck, die ungelösten Fragen der Transsexuellen in Ehren – das akute Hauptproblem der Ukraine bilden sie nicht. Warum haben Sie nicht mit Bauern und mit Bergleuten geredet, mit Lehrern, Krankenschwestern und Rentnern? Sie beschränkten Ihre Gespräche auf winzige Minderheiten.

Unentwegt feuert Marieluise Beck die Revoltierenden an, ohne selbst die Risiken einer gefährlichen Radikalisierung und des Scheiterns tragen zu müssen. Verbal gibt sie die Barrikadenbraut – geht es schief, wendet sie sich ab und eilt zum nächsten Konfliktherd. So verkündete sie am 21. März 2011 zum Aufstand in Libyen: „Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt.“

Gemeint war der Einsatz westlicher Luftstreitkräfte, um den gewiss ekelhaften Diktator Gaddafi wegzubomben. Und was sollte danach geschehen? Anders als Frau Beck habe ich diese Frage damals öffentlich gestellt. Ist das Leben der Menschen in Libyen infolge der von ihr unterstützten bombigen „Schutzverantwortung“ besser geworden? Haben Frauen dort mehr Rechte als vor fünf Jahren? Wie steht es um die Rechte der Schwarzafrikaner in diesem Land? Sind Folter, Korruption und Willkür dank der Bomben geringer geworden?

Nichts davon. Zur Revolte in Ägypten verkündete die Abgeordnete Beck damals: „Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien haben nun auch in Ägypten die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes stattgefunden (…) und weitere arabische Völker werden von der Demokratiebewegung erfasst.“ Syrien zum Beispiel! Welch ein Unglück! Wie steht es heute um Ägypten, Frau Beck? Die demokratisch gewählten Muslimbrüder wurden weggeputscht. Die Abgeordnete Beck interessiert das nicht. Nach einem Zwischenstopp am Istanbuler Gezi-Park wandte sie sich der Ukraine zu, um den Kitzel der Revolte zu genießen.

Auch in Deutschland haben, um Beck zu zitieren, einmal „die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes stattgefunden“ – nämlich 1932. Demonstrationen und Revolutionen führen oft nicht zum Besseren. Stattdessen gilt es, langsame politische Übergänge zu mehr Freiheit zu fördern, um schwere Gewaltausbrüche zu vermeiden. So können sich unter der Decke der alten Herrschaft die neuen politischen und wirtschaftlichen Kräfte entwickeln – bis die Zeit reif ist, um den Wechsel der politischen Macht zu vollziehen. Wer solchen Zielen folgt, sieht öffentlich weniger strahlend aus als die selbstverliebten Gesinnungsapostel, betreibt jedoch die menschlichere Politik.