Neuer Inhalt

Kolumne: Friedensmacht Israel

Netanjahu will eine Koalition der Mitte bilden.

Netanjahu will eine Koalition der Mitte bilden.

Foto:

REUTERS

Vor den Wahlen in Israel hatten Demoskopen dem rechtsnationalen Block einen deutlichen Sieg prophezeit. Der Spiegel handelte Netanjahu als „hohen Favoriten“, diese Zeitung titelte vor drei Wochen „Israels rechtes Lager wird immer stärker“. Stattdessen stärkten die Israelis die liberale Mitte. Das ist angesichts der beunruhigenden außenpolitischen Lage des Landes erstaunlich und respektabel.

Präsident Barack Obama verlangt von Israel deutliche Zugeständnisse, die Lage in Syrien ist potenziell bedrohlich, der Irak alles andere als befriedet. Die so lange freundschaftlichen Beziehungen Israels zur Türkei sind erheblich angespannt; der Iran arbeitet an atomaren Waffen und besseren Raketen. In Tunesien, Libyen und Ägypten verwandelt sich der von so vielen, inzwischen wortkargen Meinungsmachern gefeierte „arabische Frühling“ in eine zumindest kleine islamistische Eiszeit.

Das im März 2011 noch als Heldenstadt der Freiheit gefeierte Bengasi – damals von kampfeslüsternen europäischen Philosophen, Journalisten und Politikern gern besucht – gilt heute für westliche Ausländer als lebensgefährlich. In den dortigen Gefängnissen wird gefoltert wie eh und je, allerdings sind Folterer und Gefolterte mittlerweile andere. Die Rechte der Frauen werden unter den neuen, gewählten Herren Tunesiens und Libyens stärker beschränkt als zuvor.

Wie immer man die Ursachen und Aussichten im Einzelnen bewertet, anzuerkennen bleibt, dass die Israelis trotz der sehr unübersichtlichen Situation nicht einfach das Weiter-so wählten. Im Zentrum ihrer Entscheidungen standen die inneren Probleme: die drückenden Steuerlasten, das unklare Verhältnis von religiösem und säkularem Recht, insbesondere die Frage nach der militärisch und ökonomisch wenig produktiven Sonderstellung von 700.000 ultraorthodoxen Juden, ebenso die Wohnungsnot, mithin auch die erheblichen Rückwirkungen des äußeren Spannungszustands auf das zivile Leben.

#image(1)

Freunde von mir, die in der sieben Kilometer östlich von Jerusalem gelegenen Siedlung Ma’ale Adomim leben, wohnen dort – wie die meisten der 37.000 Einwohner dieser exterritorialen Schlafstadt – nicht freiwillig, sondern wegen der niedrigen Mieten. Sie hassen das Leben dort, weil sie jeden Morgen vor den Kontrollstellen warten müssen und abends von den städtischen Lustbarkeiten abgeschnitten sind.

In dem Maße, wie sich die Regierung den inneren Problemen zuwendet, werden in der für Israel lebenswichtigen Sicherheitspolitik womöglich eher Verhandlungslösungen gesucht als heute. Derzeit gibt es in den Nachbarstaaten jedoch keine verlässlichen Partner. Angesichts der aktuellen Wirren im Nahen Osten, die nichts mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun haben, bleibt festzustellen: Israel ist nicht der Unruhestifter, der immerzu Friedensprozesse vereiteln würde, vielmehr ist dieses Land ein Anker der Stabilität – als einziger Staat weit und breit demokratisch regiert und insofern Vorbild. Dasselbe gilt für die blühende Wirtschaft.

Mittlerweile hat Benjamin Netanjahu erklärt, er wolle das Wählervotum respektieren und eine Koalition der Mitte bilden. Die nächsten Monate werden interessant, bestärken wir Israel in seiner Rolle als Friedensmacht, die jederzeit zur Selbstverteidigung bereit ist.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?