Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Kolumne von Klaus Staeck: Noch immer ist Polen nicht verloren
27. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23554302
©

Kolumne von Klaus Staeck: Noch immer ist Polen nicht verloren

Demo in Warschau.

Demo in Warschau.

Foto:

AP

In meinem Regal der Erinnerungen liegt auch eine Kassette, auf dem Deckel der polnische Adler in Gold. Innen eine handtellergroße Medaille. Auf der Vorderseite Mohnblumen und ein lateinischer Text, der übersetzt lautet: „Er kam uns zu Hilfe in Gefahren und gab uns Trost ins schwierigen Zeiten“. Auf der Rückseite das Wort Danke in vielen Sprachen.

Ich bekam diese „Medal of Gratitude“ vor drei Jahren in der Polnischen Botschaft in Berlin. Anlass war der 30. Jahrestag der Geburt von Solidarnosc. Absender ist The European Solidarity Center. Es ist der Dank für die Unterstützung der polnischen Freiheitsbewegung in den 80er-Jahren mit dem Plakat „Noch ist Polen nicht verloren“ und einer Wanderausstellung mit Solidarnosc-Drucken. Zur Eröffnung fand Johannes Rau Worte der Solidarität. Mit solchen Aktivitäten machte man sich damals aber nicht nur Freunde.

Ich erwähne das, weil mir Polen und die Polen seit jeher besonders nahe stehen. Und nun das. Dabei klingt der Name jener Partei, die jetzt die Parlamentswahlen für sich entschieden hat, verheißungsvoll. Recht und Gerechtigkeit, was wünscht sich der Bürger mehr. Allerdings scheinen die neuen Machthaber die Begriffe anders zu interpretieren als bisher in Mitteleuropa üblich. Spricht es nun für oder gegen das allerkatholischste Verständnis der Wahlsieger, wenn sie ausgerechnet in der Heiligen Nacht ein Gesetz durchpeitschen, das wesentliche Rechte des Verfassungsgerichts aussetzt. Wer seine Entscheidungen der juristischen Überprüfbarkeit entzieht, sägt natürlich an den Wurzeln der Demokratie.

Der wahre Chef der Regierung ist Kaczynski

Dass sich diese Regierung in einer weiteren Nacht- und Nebelaktion die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender verschafft und so jeder Kritik an ihrem Handeln weitgehend entledigt, erscheint da nur folgerichtig. Dass das Internet offiziell vom Geheimdienst überwacht werden wird, wirkt da fast wie eine Randerscheinung. Bei allem Respekt für die polnische Geschichte und den historisch begründeten Patriotismus – mit der Parole Gott, Ehre, Vaterland lässt sich in einer globalisierten Welt kaum erfolgreich Politik machen. Mag auch Pfarrer Rydzyk mit dem Hetzsender Radio Maryja noch so triumphieren.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die EU entschlossen hat, gegen Polen ein rechtsstaatliches Prüfverfahren einzuleiten, hat überrascht. Zwar sind die Erfolgsaussichten gering, weil in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Mit Victor Orban hat sich der Parteivorsitzende Kaczynski schon den einschlägig agierenden Bruder im Geiste als Paten gesichert. Denn der wahre Chef der Regierung ist Kaczynski. Von Rede zu Rede macht er die Kabinettsmitglieder mehr zu Marionetten. Ich warte nur noch auf die überfällige Entscheidung, dass die polnische Regierung aus patriotischen Gründen künftig jedwede Geldzahlung aus Brüssel zurückweisen wird.

Rettung naht von der demonstrierenden Bevölkerung und der Peripherie. Der frühere Europabischof Pieronek ließ über Radio Vatikan verlauten: „Was heute in Polen passiert, ist die Negation der Regeln der Rechtsstaatlichkeit“. Und der Breslauer Bürgermeister Rafal Dutkiewicz sagte zur Eröffnung der europäischen Kulturhauptstadt auf Deutsch: „Die Nationalismen sind von gestern. Europa ist unsere Zukunft“. Es bleibt dabei. Noch ist Polen – noch ist Europa nicht verloren!“


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?