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Berliner Zeitung | Kolumne zu Daniel Bahrs Wechsel in die Wirtschaft: Warum nicht gleich Ministerien sponsern?!
05. October 2014
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Kolumne zu Daniel Bahrs Wechsel in die Wirtschaft: Warum nicht gleich Ministerien sponsern?!

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist nun für die Allianz im Amt.

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist nun für die Allianz im Amt.

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Letzte Woche waren wir wieder empört – über die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik. Nun also Daniel Bahr! Der Ex-Gesundheitsminister kuriert seine politische Niederlage fürderhin als Vorstand bei der privaten Allianz-Krankenversicherung aus. Viele fanden es unschön, dass ein Politiker, der seine Kraft, wie es in der Eidesformel heißt, eben noch „dem Wohle des deutschen Volkes“ gewidmet hatte, jetzt volle Kraft dem Wohle der Allianz dient. Die üblichen Argumente wurden ausgetauscht: Darf der das? Wie viel Scham-Abstand muss sein? Sechs, zwölf, 18 Monate? Und warum zum Teufel ist das noch immer nicht geregelt?

Die bekannten Fälle wurden ventiliert: Anschlussverwendungen wie Gerhard Schröders Klempnerei für Putin. Auch die Extraverdienste unausgelasteter Volksvertreter wie Ulrich „Braunkohle“ Freese (SPD), Norbert „Biosprit“ Schindler (CDU) oder Rudolf „Oberarzt“ Henke (CDU).

Doch halt! Ich kann gut verstehen, warum die Allianz sich nicht für Sie oder mich entschieden hat, um ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden, sondern eben für den Bahr. Der war immer schon Allianz-Vertreter, wahrscheinlich schon im Kindergarten, hat stets für ihre Interessen gekämpft. Mir stellt sich hier eine andere Frage: Wieso zahlt die Allianz Herrn Bahr erst jetzt?

Chancen zur Entlastung des Staatshaushalts

Dieser Ansatz bietet, weiter gedacht, große Chancen zur Entlastung des Staatshaushalts. Wir müssen hier, auch angesichts der Schuldenbremse, ohne Scheuklappen und Tabus agieren und Berührungsängste abbauen. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind denkbar. Warum sollte für professionelle Politik schlecht sein, was im Profifußball längst Usus ist?

Firmen könnten, als Public Private Partnership, jene Ministerien sponsern, die ihnen offensichtlich ohnehin zu Diensten sind, inklusive Trikot- und Bannerwerbung; könnten Beamte direkt bezahlen und Lobbyisten als Abteilungsleiter einsetzen. Warum wird der Sitzungssaal unseres Parlaments nicht in „VW-Arena“ umbenannt, das Firmensymbol attraktiv mit dem Bundesadler verschmolzen?

Die Kanzlerin selbst könnte vorangehen. Während der Bankenkrise hielt sie engsten Kontakt zur Deutschen Bank, spendierte dem Chef eine Geburtstagssause im Kanzleramt. Was spräche dagegen, wenn sie auf ihren weltberühmten, in allen Farben vorrätigen Blazern künftig das Zeichen des Geldhauses, das durchgestrichene Viereck, als Brosche trüge? Die Bank könnte dafür Merkels Salär übernehmen. Die Politik bliebe unverändert.

Auch Parteien, die hohe Spenden erhalten, sollten sich stärker engagieren. Die CSU etwa könnte das teure Intendant-Gehalt des Herrn Wilhelm beim Bayerischen Rundfunk (über 300?000 Euro) übernehmen. Er ist ihr Mann, saß in Stoibers Staatskanzlei, sprach für Merkels Regierung. Die dortige Abendschau begönne mit dem Satz: „Brought to you by CSU“.

Kein Zweifel: Das hat Zukunft. Meine Sorge gilt eher den Firmen, die hier große Opfer bringen: Kann Daimler mit von Klaeden die Qualität halten? Wird die angeschlagene Rüstungsschmiede Rheinmetall Dirk „Mütze“ Niebel als Cheflobbyisten verkraften? Werden noch Züge fahren, wenn Herr Pofalla bald wichtige Aufgaben bei der Bahn übernimmt? Wir wissen es nicht. Und ahnen Böses.