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Kolumne zu rechter Gewalt: Rechte Morde, ratlose Polizei

Welche Rolle spielt Rechtextremismus tatsächlich bei den Gewaltverbrechen in Deutschland? 800 Mordfälle werden nun mit Blick auf mögliche rechte Hintergründe neu untersucht.

Welche Rolle spielt Rechtextremismus tatsächlich bei den Gewaltverbrechen in Deutschland? 800 Mordfälle werden nun mit Blick auf mögliche rechte Hintergründe neu untersucht.

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Bernd Thissen/dpa

Da steht ein Polizist vor der Leiche eines gefolterten und erschlagenen Menschen und ist ratlos. Zeugen sagen, das Opfer sei obdachlos gewesen und die Täter hätten irgendwas gegrölt. Nazizeugs. Es wird ermittelt, verhaftet und der Fall kommt vor Gericht. Die Richter erkennen auf Totschlag, denn es war „Alkohol im Spiel“. Kein Opfer rechter Gewalt also.

Ein Mann wird von seinem Nachbarn erschossen, weil er hartnäckig darauf bestand, dass der seine Nazimusik abstellt. Eine Beziehungstat?

Auf einem Bahnsteig wird ein Punk erstochen, das Täterpaar gehört der Naziszene an. Worüber haben sie sich geärgert?

In diesen und weiteren 120 Fällen hat die Ratlosigkeit der Polizisten und später der Innenbehörden verhindert, dass die Toten als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurden. Selbst wenn Gerichte am Ende feststellen, dass es sich um ein rechte Hassverbrechen handele, schaffen es solche Fälle nicht in die Statistik der Todesopfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Warum nicht? Es ist kompliziert, sagen die Behörden dann oft. Klar, rechtsextreme Mordfälle bringen immer Ärger, schlechte Presse und miese Statistiken. Welche Behörde will das schon? Und den Opfern hilft’s ja auch nicht mehr.

Kriterien unter Verschluss

Nun, zwei Jahre nach dem Staatsversagen im Fall NSU haben die Innenbehörden sich die ungeklärten Morde angesehen. Schließlich war mit viel Tamtam damals ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Extremismus, ursprünglich Rechtsextremismus, gegründet worden. Dort wurden etwa 800 ungeklärte Mordfälle identifiziert, die auch einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten. Wieso? Im Grunde wäre die Antwort einfach: Wenn es sich bei den Opfern um Menschen handelt, die einer der Feindgruppen der Nazis angehören, dann sollte auch in diese Richtung ermittelt werden. Doch die definierten Kriterien für einen rechtsextremen Mord sind nach wie vor Verschlusssache. Dies dokumentiert nicht gerade den unbedingten Willen zur Aufklärung.

Es ist an der Zeit, dass öffentlich gemacht wird, welche Kriterien die Behörden ihrer Arbeit zugrunde legen und welche Rolle Rassismus und Rechtsextremismus wirklich spielen. Denn bislang scheint die Geheimniskrämerei nur einen Zweck zu erfüllen: Sie verschleiert die Ratlosigkeit der Behörden und das Desinteresse des Staates.

Die rechten Mörder treibt nicht Angst noch Not. Sondern die Möglichkeit, ihren Hass gegen bestimmte Menschengruppen auszuleben. Und die Erfahrung, dass sie oft genug damit durchkommen. Deswegen verdient die Ordnungsmacht Lob dafür, sich der Taten anzunehmen. Doch sollte sie dies im hellen Lichte tun. Und nicht etwa um weitere Argumente für das unsinnige NPD-Verbotsverfahren zu haben. Die NPD zu verbieten, ändert gar nichts an der mörderischen Gewalt in Deutschland. Es ist nur Augenauswischerei und am Ende in der Sache erfolglos. Besser wäre es, Gesellschaft wie Behörden gegen Rechtsextremismus und Rassismus fit zu machen. Wenn dann wieder ein Obdachloser gefoltert und erschlagen wird oder ein Haus voller Einwanderer brennt, und die Täter sagen, sie hätten vorher noch ein bisschen mit den Kameraden gesoffen, dann stehen die Ermittler vielleicht nicht mehr ratlos da und fragen sich, was wohl das Motiv gewesen sein könnte.



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