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Kolumne zum Mauerfall: Wo der blinde Fleck in der Debatte über den Unrechtsstaat liegt

Die Nacht vom Mauerfall als Plakat am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße. Die DDR ist heute das Pauschalurteil: Unrechtsstaat.

Die Nacht vom Mauerfall als Plakat am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße. Die DDR ist heute das Pauschalurteil: Unrechtsstaat.

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dpa

Gegen meine vorangegangene Kolumne empörten sich einige Leser, darunter Stephan Raabe (Bildungsreferent der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam, einst Messdiener in Düsseldorf), weil ich geschrieben hatte: Die pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat bedarf der Diskussion, wenn man an die durchaus moderne Familien-, Erziehungs- und Schulgesetzgebung denkt. Als Beispiel hatte ich das in der DDR 1952 strikt durchgesetzte Verbot genannt, Schulkinder zu schlagen. Während in Westdeutschland, insbesondere im Süden, prügelnde Lehrer noch bis in die 1970er-Jahre gang und gäbe waren.

Weil man das bei der Konrad-Adenauer-Stiftung vergessen möchte, sei an weitere Unterschiede erinnert. In der DDR endete die juristische Diskriminierung nicht ehelich geborener Kinder 1950; für das Gebiet der alten Bundesrepublik nach endlosem Gezerre erst mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009.

Ehemalige DDRler gegen Pauschalurteil

In jener Alt-BRD musste der Ehemann erlauben, dass seine Frau einer Berufstätigkeit nachgeht. Das entsprechende Gesetz wurde erst 1977 getilgt. Bis zum 1. Juli 1958 verfügte der Ehemann über das Recht, den Arbeitsvertrag seiner Frau ohne deren Zustimmung fristlos zu kündigen. Ferner konnte er entscheiden, wo und wie die Familie zu leben hatte. Bis 1962 durften verheiratete Frauen kein Bankkonto ohne die Unterschrift des Gatten eröffnen. Erst seit 1969 gelten Ehefrauen in der Bundesrepublik als geschäftsfähig.

Mit all dem mussten sich Frauen in der DDR nie herumplagen. Die entsprechenden wilhelminischen Unrechtsparagrafen waren 1949 getilgt worden. Das hatte Folgen: Seit den 60er-Jahren machten im Osten ebenso viele Mädchen Abitur wie Jungen – der Westen erreichte die Parität erst 20 Jahre später. Solche Beispiele adeln die DDR nicht zum Rechtsstaat, aber sie machen verständlich, warum ehemalige DDRler das Pauschalurteil Unrechtsstaat unangemessen finden. Neulich traf ich ein Arztehepaar, beide arbeiten seit 1993 erfolgreich und zufrieden im Westen, gehen bald in Ruhestand und halten die Wende von 1989 für ein großes Glück.

Ziviler Ungehorsam im täglichen Kleinklein

Kirchlich gebunden, hatten beide im Osten manche Schwierigkeit auszustehen. Doch sind sie beide stolz auf ihre gute medizinische Ausbildung in der DDR; beide sagen, es sei Quatsch, wenn behauptet werde, Pfarrerskinder hätten in der DDR nicht studieren dürfen; beide sagen, man habe sie im Westen zunächst vollkommen unterschätzt.

Er, damals Stationsarzt, erzählte dann folgende Geschichte aus der neurologischen Abteilung der Charité. Kommt das für Gesundheit zuständige ZK-Mitglied Professor Karl Seidel, selbst Psychiater, sonntags auf seine Station und begehrt Einblick in die Krankenakte seines Schwiegervaters. Der Stationsarzt lehnt ab. Der Frager verweist auf seine Position und erhält die Antwort: „Selbst wenn Sie der Kaiser von China wären, dürfte und würde ich Ihnen die Akte nicht geben. Das wissen Sie genau.“

Später deckte der Chefarzt den jüngeren Kollegen. Es war für DDR-Bürger risikoreicher als für Westdeutsche, rechtliche und moralische Grundsätze zu wahren. Wer aber undifferenziert vom Unrechtsstaat DDR schwadroniert, verhöhnt die alltägliche, im besten Sinne bürgerliche Standfestigkeit der vielen Einzelnen.



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