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Kolumne zur Krim-Krise: Bemerkungen zur Ukraine

Ein Ukrainer demonstriert in Berlin vor der Botschaft Russlands mit einem Plakat .

Ein Ukrainer demonstriert in Berlin vor der Botschaft Russlands mit einem Plakat .

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dpa

Im Jahr 1990 versicherte US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow, im Fall der Wiedervereinigung Deutschlands werde die Nato um keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt („would not expand one inch to the east“). Dieses Versprechen brachen westliche Politiker mittlerweile vielfach. 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat vollständig erlogene „Beweise“ für den angeblichen Besitz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen des irakischen Machthabers Saddam Hussein.

2011 spielten die USA, England und Frankreich mit gezinkten Karten, als der UN-Sicherheitsrat die Resolution zu einer begrenzten Intervention im libyschen Bürgerkrieg annahm. Diese ermächtigte die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, und zwar zum Schutz der Bevölkerung. Die Resolution hatten China und Russland per Enthaltung ermöglicht. Doch galten die folgenden Luftangriffe mehrerer Nato-Staaten nicht hauptsächlich dem Schutz von Zivilisten, sondern zielten vom ersten Tag an auf den Sturz Gaddafis. Das aber deckte die UN-Resolution nicht. Zu den katastrophalen Folgen ihres besinnungslosen Herumbombens schweigen die Verantwortlichen.

Die seriellen Vertrauensbrüche des Westens müssen sich im jetzigen Konflikt mit Russland negativ auswirken. Das Referendum auf der Krim entspricht nicht der ukrainischen Verfassung, aber das Zustandekommen der jetzigen Kiewer Regierung auch nicht. Ich verstehe, dass sich in der Ukraine Menschen gegen ein korruptes System erhoben haben und die postkommunistische Herrschaft überwinden wollen, die die Interessen des einzelnen Bürgers mit Füßen tritt. Ich verstehe aber auch, dass sich im Osten der Ukraine Menschen nach den vergleichsweise besseren wirtschaftlichen Perspektiven in Russland sehnen und es ablehnen, von einer nationalistischen Regierung in Kiew kulturell und politisch bevormundet zu werden.

Die erst 1992 als Staat gegründete Ukraine hat noch keine feste Form. Die einzelnen Landesteile sind höchst heterogen. Die heutige ukrainische Westgrenze wurde 1939 im Hitler-Stalin-Pakt festgelegt, andere Grenzen verdanken sich sowjetischer Nationalitäten- und Machtpolitik. Auf absehbare Zeit wird es darauf ankommen, nicht irgendeine Opposition, sondern den Willen zu guter Verwaltung, Jurisdiktion, zur Korruptionsbekämpfung und zum vernünftigen Wirtschaften zu fördern. Rechtsstaatsdialoge, Verlässlichkeit und ein kontrolliertes staatliches Gewaltmonopol sind wichtiger als das plakative Gerede von Demokratie und Freiheit. Im Moment gibt es in Kiew keine Regierung, die man guten Gewissens mit Geld unterstützen könnte.

Was auch immer geschieht, deutsche Besserwisserei ist fehl am Platz. Zur Erinnerung: Das transnationale Heilige Römische Reich Deutscher Nation hat sich 1806 aufgelöst; anschließend benötigten die Deutschen sage und schreibe 184 Jahre, bis sie in eine friedliche staatliche Form fanden. Auf dem Weg dorthin vergossen sie Ströme von Blut, führten um sämtliche Außengrenzen Kriege, terrorisierten den gesamten Kontinent. Wer auf eine solche Geschichte zurückblickt, sollte Konfliktbegrenzung versuchen, statt sich in Drohgebärden und Sanktionsgeschwätz zu ergehen.