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Kolumne zur Krim-Krise: Selbstbestimmung (Gift) der Völker

Die ukrainischen Truppen sollen von der Krim ins Kernland verlegt werden. Foto: Jakub Kaminski

Die ukrainischen Truppen sollen von der Krim ins Kernland verlegt werden. Foto: Jakub Kaminski

Die Abspaltung der Krim von der Ukraine folgte einer Volksbefragung, die internationale Standards verletzte, aber vermutlich ein ähnliches Ergebnis erbracht hätte, wäre sie korrekt zustande gekommen. Die Grundlage bildete das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Demnach können Bewohner einer Region über Unabhängigkeit, Autonomie oder Zugehörigkeit zu einem anderen Staat entscheiden. Als Kollektivrecht gehört es nicht zu den Allgemeinen Menschenrechten, weil es zutiefst vergiftet ist. Immer wieder zertraten Mehrheiten, die sich zum „Volk“ erklärten, unter dem Motto Selbstbestimmung die Rechte von Minderheiten und die das Individuum schützenden unveräußerlichen Grundrechte.

Der Begriff Selbstbestimmungsrecht der Völker entstand im 19. Jahrhundert als nationalistische Kampfparole. Im Ersten Weltkrieg wurde sie propagandistisch benutzt. Das geschah auch von deutscher Seite, um die baltischen und die ukrainischen Nationalbewegungen gegen Russland aufzuwiegeln; an führender Stelle verfochten jedoch Lenin und US-Präsident Wilson dieses Prinzip. Wenige Wochen nach dem Ende 1918 geschlossenen Waffenstillstand machte sich US-Außenminister Robert Lansing Gedanken, welchen gefährlichen Geist sein Präsident aus der Flasche gelassen habe: „Das ganze Wort „Selbstbestimmung“ ist bis zum Rand mit Dynamit geladen. Welch ein Verhängnis, dass dies Wort je geprägt wurde! Welches Elend wird es über die Menschen bringen! Welche Wirkung wird diese Formel zum Beispiel auf die Iren, die Inder, die Ägypter und die Burennationalisten haben? Werden sich nicht die Mohammedaner in Syrien und Palästina und womöglich auch in Marokko und Tripolis darauf berufen? Wie lässt sich dieses Prinzip mit dem Zionismus in Einklang bringen?“

Lansing befürchtete, die so freiheitlich anmutende Formel werde Völkerhass, Diskriminierung, ja Mord und Totschlag befeuern und viele Volksgruppen anstecken. Der Mann behielt recht. Präsident Woodrow Wilson hatte die Selbstbestimmung der Völker proklamiert, um die Pariser Friedensverhandlungen von 1919/20 zu erleichtern. Diese führten zur Gründung Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens, zu zahlreichen Abstimmungen über strittige Gebiete, begleitet von unzähligen Gewaltakten. Für Südtirol, das Sudetenland und Memel, für die gewaltsam weit in die Ukraine hineinverschobene polnische Ostgrenze, für die viel zu eng gezogenen ungarischen Außengrenzen oder das mit großer Mehrheit gewollte Projekt Deutsch-Österreich galt keine Selbstbestimmung, sondern allein das Diktat der Sieger. Weil im Ergebnis die Nationalehre vieler gekränkt wurde, sich Gefühle ungerechter Behandlung einfraßen und Minderheiten diskriminiert und terrorisiert wurden, zählt das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu den Ursachen der Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Hinsichtlich der Krim beruft sich die russische Regierung auf ein höchst fragwürdig gewordenes Recht. Was wird sie sagen, wenn eines Tages die Leute der Region Kaliningrad (Königsberg) für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen, weil sie die Moskauer Korruption, Ineffizienz, Wurstigkeit und freiheitsfeindliche Bevormundung nicht länger erdulden wollen?