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Kolumne zur SPD: Die Mitte ist eine Wanderdüne

Hannelore Kraft, umringt von den Unions-Herren Dobrindt, Ramsauer, Gröhe und Pofalla. Ihr Gesicht scheint zu fragen: Was soll ich hier?

Hannelore Kraft, umringt von den Unions-Herren Dobrindt, Ramsauer, Gröhe und Pofalla. Ihr Gesicht scheint zu fragen: Was soll ich hier?

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dpa

Nun wankt sie wieder gen Mitte, die gute, alte Oma SPD. Nachdem es ihr – Überraschung! – nicht gelungen war, dem Wähler mit ihrer bekanntesten Visage der letzten Großkoalition den Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen. Die Schröder-Jahre stecken ihr noch immer in den Knochen. Nur widerwillig machen die Quadratschädel der Basta-Ära Platz.

Während sich die Sozis weiter selbst suchen, dürfen sie noch Mal mitregieren bei Frau Merkel. Sie bekommen dafür den Mindestlohn. Längst fällig, existenziell für Millionen Menschen. Alle anderen werden beim Billig-Friseur etwas mehr bezahlen und – so dieser Lohn auch für die ausgebeuteten Werkvertragsarbeiter gilt – auch für das Kilo Schweinehack beim Discounter.

Eher bieder

Das ist gut. Doch bedeutet es noch keinen politischen Aufbruch, keine bessere Bildungs-, Finanz-, Energie- und Europapolitik. Hierfür muss die SPD zum Zwitter mutieren: Der eine Teil macht mit Merkel jetzt, was geht. Der andere denkt weiter, viel weiter und sucht neue Mehrheiten. Wenn dieser Prozess weit genug gediehen ist, muss Schluss sein mit der Merkelei.

Letzte Woche zeigten die Medien ein Gruppenbild auf einem Berliner Balkon: Hannelore Kraft, umringt von den Unions-Herren Dobrindt, Ramsauer, Gröhe und Pofalla, mit tief gekerbten Mundwinkeln, fast wie Merkel. Ihr Gesicht schien zu fragen: Was soll ich hier? Es gibt Balkone, die keine gute Aussicht bieten.

Frau Kraft verkörpert SPD im besten Sinne: standfest, handfest, eher bieder. In NRW ist ihr, nach der Abwrack-Phase mit Müntefering, Steinbrück & Co, ein rotgrüner Neuanfang gelungen. Sie hätte auch keine Angst davor, die Linkspartei einzubinden.

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So weit ist die Bundes-SPD noch nicht. Die wickelt noch immer ihre letzte „neue Mitte“ ab, das Blendwerk jenes „dritten Weges“, auf dem einst, angeführt von Blair und Clinton, die Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus vermählt werden sollten. Es war der Versuch politischer Alchemie. Das Finanzkapital war begeistert: Noch weniger Kontrolle! Der politische Preis: Identitätsverlust.

Die Lektion: Natürlich spiegeln Parteien gesellschaftlichen Wandel. Nie aber dürfen sie ihren Sinnkern zu Markte tragen. Nie zum bloßen Resonanzboden für die Sprüche jener Agenda-Setter verkommen, die ständig Gewinner-Themen besetzen und dabei ihre Performance benchmarken. Es steht im Grundgesetz: „Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit.“

Kosmetikberaterin des Kapitalismus

Gewiss: Die liebe Oma SPD dient schon lange als Kosmetikberaterin des Kapitalismus. Na und? Welche andere Perspektive als die eines demokratisch gezähmten Kapitalismus haben wir? Aber den wollen wir dann auch wirklich. Grenzüberschreitend. Mit einem klaren Primat der Politik und des Gemeinwohls.

Die Rückbesinnung auf eine vermeintliche Mitte hingegen ist kein politisches Rezept. Die Mitte ist nicht einfach der Status quo, der kleinste Nenner oder die „Bild“-Zeitung. Sie markiert keinen festen Ort, sie ist eine Wanderdüne. Sie entsteht dort, wo sich der Konsens der Mehrheit bildet, deren Deutung der Probleme, deren Definition einer gemeinsamen, besseren Zukunft. Diese Düne zu bewegen ist politische Arbeit. Was geschieht, wenn dies misslingt, ist derzeit in den USA zu besichtigen: Der Siegeszug einer von Lobbyisten angefütterten Hysterie.