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Berliner Zeitung | Kommentar zu Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime: Der Berliner Senat provoziert die Proteste
18. November 2014
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Kommentar zu Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime: Der Berliner Senat provoziert die Proteste

Demonstranten protestieren am 17.11.2014 in Berlin gegen die geplante Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf.

Demonstranten protestieren am 17.11.2014 in Berlin gegen die geplante Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf.

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dpa

Am Montag gab es eine Demonstration in Berlin-Marzahn. Hunderte Menschen skandierten: „Wir wollen keine Asylantenheime“. Derartige Demos gibt es nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit etwa 200.000 Ankommenden, 2015 werden es wohl noch 30.000 mehr sein. Das sind Herausforderungen für die Bürger, aber auch für die Behörden, die den Flüchtlingsstrom steuern müssen. Der Berliner Senat lässt in den nächsten Monaten sechs zusätzliche Containerdörfer errichten.

Da bleiben Spannungen nicht aus. Es zeigt sich zudem, wie so eine Situation ausgenutzt wird. Jene, die durch Marzahn zogen, gerierten sich als besorgte Anwohner, die sich dagegen verwahrten, als Rassisten oder Nazis bezeichnet zu werden, nur weil sie wollen, „dass Deutschland wieder deutsch“ wird. Viele der „besorgten Anwohner“ waren eigens angereist: wie der NPD-Landeschef und seine Kameraden vom „Nationalen Widerstand“.

Auch „Die Rechte“ war vertreten, in der sich Mitglieder verbotener Kameradschaften sammeln, ebenso rechte Hooligans aus dem Umfeld des Fußballclubs BFC. Ein Redner forderte im NS-Jargon die Bestrafung aller Volksschädlinge. Sprechchöre riefen: „Uns’re Heimat, unser Land, nationaler Widerstand“ – eine Parole, die stets auf Nazidemos gerufen wird. Wer sagt, dass der Protest von der Neonaziszene unterwandert beziehungsweise organisiert ist, erntet im Netz den Shitstorm der anonymen Bürgerinitiativen, die sich „Nein zum Heim“ oder ähnlich nennen.

Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge in Berlin Marzahn
© QfR/K. Schmitt, Berlin, 17.11.2014, https://www.youtube.com/channel/UCTpaZ7BiK7u5UUOPnhc6elA

Marzahn ist ein drastisches Beispiel dafür, wie aus einer Bürgerdemo eine Nazidemo wird. Hier meldete ein Neonazi den Aufmarsch selbst an. Es sind dieselben NPD-Kader, die die Bürgerversammlungen besuchen und Reden halten – und so die Kundgebungen kapern, wie letztes Wochenende im Köpenicker Allende-Viertel. Sie bekommen Applaus, und deshalb kann man nicht sagen, die Neonazis würden die Kundgebungen „missbrauchen“.

Denn wer sich nicht von ihnen distanziert, muss wissen, dass er sich mit ihnen gemeinmacht. Gleichwohl wäre es fatal, würde man jeden, der gegen ein Asylheim neben seinem Haus Einwände erhebt, als „Nazi“ titulieren, wie dies etwa durch die radikale Linke und die Antifa geschieht. Eine solche Stigmatisierung beabsichtigen die Neonazis ja gerade.

Geheimhaltung aus Furcht vor den Anwohnern

Die Proteste lassen sich nicht entnazifizieren. Allerdings – und das sollte man ernst nehmen – artikuliert sich hier eine Wut auf einen selbstherrlichen Staat, der seinen Bürgern nicht zuhört. Zudem schwindet der Glaube an die Funktionstüchtigkeit von Institutionen, die völlig überfordert wirken. Mit Schaudern betrachten viele die Ratlosigkeit des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain beim Umgang mit der Gerhart-Hauptmann-Schule, die von Flüchtlingen besetzt und ein Hort der Kriminalität ist. Ein abschreckendes Beispiel ist auch der Görlitzer Park, den die Polizei nicht in den Griff bekommt. Er ist in der Hand von Drogendealern; viele von ihnen haben Flüchtlingsstatus.

Asylpolitik auf lokaler Ebene sieht in Berlin so aus, dass die Planung von Flüchtlingsheimen möglichst lange geheim gehalten wird, aus Angst vor Anwohnerprotesten. Was soll man davon halten, wenn über Nacht in Grünau das Bürgeramt verschwindet und das Haus ein Flüchtlingsheim wird? Erst auf Nachfragen gibt es eine Informationsveranstaltung, bei der gesagt wird, das Heim sei ein Provisorium bis März dieses Jahres. Dabei war von vornherein klar, dass es länger Bestand haben wird. Und was soll man davon halten, dass der Senat die Standorte für die Containerdörfer geheim hielt? Von einem Tag auf den anderen stellte er Bezirke und Anwohner vor vollendete Tatsachen.

Demo in Marzahn, A3stus rappen gegen Flüchtlinge
17.11.2014, Berlin: Demo in Marzahn, A3stus rappen gegen Flüchtlinge und machen Stimmung gegen das geplante Containerdorf. Unter den Teilnehmern waren neben Anwohnern auch viele Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene.

Dort, wo im Allende-Viertel nun Container stehen werden, war bis vor einiger Zeit eine Kita – was für eine Symbolik! Die Leserkommentare der letzten Tage sind bezeichnend. „Ich frage mich, warum die Politik nicht die Anwohner mehr einbezieht“, schreibt Karsten D. aus Weißensee. Eine Leserin aus Marzahn wohnt in der Straße, in der ein Containerdorf entsteht. „Seit dem 21.10. versuchen wir Anwohner vom Senat und dem Bezirksamt, Informationen zu bekommen, um uns in den Prozess demokratisch einzubringen. Leider ist uns dies nicht gelungen.“ Ein Anrufer aus dem Allende-Viertel sagt: „Wenn wir nichts tun, werden wir untergebuttert.“

Mit seiner abgehobenen, intransparenten Art hat sich der Senat genau jene Probleme geschaffen, vor denen er sich fürchtet. Wir wissen nicht, ob es weniger Protest gäbe, würde er die Anwohner einbeziehen. Zumindest jedoch müsste er sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, seine Bürger an der Nase herumgeführt zu haben.

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