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Kommentar zu Gauck: Liederliche Vergleiche

Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck

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imago/Horst Galuschka

Die Anhänger von CDU/CSU und Linkspartei waren sich kürzlich weitgehend einig: 61 Prozent der Unionswähler lehnten einen Einsatz der Bundeswehr in Mali ab, bei den Linke-Wählern waren es 83 Prozent. Das stellte Emnid im Januar fest. Eine Meinungsumfrage der Körber-Stiftung im Mai kam zu dem Ergebnis, dass 60 Prozent der Deutschen derzeit generell „mehr internationale Verantwortung“ ablehnen. Vor zwei Jahren noch hielten 62 Prozent ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands für wünschenswert. Nur an dem wichtigsten Ziel der Außenpolitik hat sich für die Bundesbürger nichts geändert: Sie wollen vor allem „Frieden in der Welt“ (51 Prozent). Die Verteidigung von Verbündeten oder der Schutz schwächerer Staaten ist ihnen hingegen nicht so wichtig (25 Prozent).

Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in der Debatte über die Ukraine-Krise, mit der die meisten Deutschen lieber nichts zu tun haben möchten. So ist es keine Überraschung, dass Bundespräsident Joachim Gauck für ein Interview kritisiert wurde, in dem er mehr deutsches Engagement forderte: „Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.“

"Letzte Mittel"

Wenn man Gaucks Gedankengang nicht richtig versteht und den zweimaligen Hinweis auf das „letzte Mittel“ (von Gebildeten gern „Ultima Ratio“ genannt) geflissentlich überhört, kann man den Präsidenten feurig als „widerlichen Kriegshetzer“ beschimpfen oder – wirklich eine entzückende Sprachschöpfung – als „Nato-Nagelbomben-Repräsentanten“. So geschehen von ein paar offenbar nicht so hellen Linken-Politikern. Pech nur für Gauck, wenn dann der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diese völlig überzogene Kritik mit einem noch überzogeneren Vergleich mit Nazi-Methoden zurückweist. Wann lernen Politiker in diesem Land eigentlich einmal, dass Nazi-Vergleiche nie, das heißt: NIE stimmen?

Viele Kommentatoren kritisieren zu Recht aber vor allem die Linke für ihre Polemik und stellen wie die Thüringische Landeszeitung fest: „Widerlich ist dieser Umgang mit dem Staatsoberhaupt, dessen Leitmotiv für seine Präsidentschaft das Thema Freiheit und Verteidigung der Freiheit ist.“ Nun gilt es zu diskutieren, was dies heute genau bedeuten kann. Daniel Haufler