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Kommentar zu Google: Europas Kampf gegen Google

Google hat in Deutschland einen Marktanteil von gut 95 Prozent.

Google hat in Deutschland einen Marktanteil von gut 95 Prozent.

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dpa

Das Europa-Parlament hat sich für die Zerschlagung von Google ausgesprochen. Eine gute Entscheidung. Obwohl sie weder für die EU-Kommission bindend ist noch eine Chance auf eine Umsetzung hat. Das würde die US-Regierung niemals zulassen.

Aber das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal. Es zeigt der Kommission, der US-Regierung und den Google-Managern, dass es starke Stimmen in Europa gibt, die die Geschäftspraktiken des Konzerns nicht mehr hinnehmen. Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und wie sie genutzt werden.

Google hat sich mit seinen zahlreichen, meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von Millionen Menschen verankert – von sozialen Netzwerken bis zum Smartphone-Betriebssystem Android, das potenziell eine Totalüberwachung erlaubt. Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch politischer Macht entstanden. Soweit konnte es kommen, weil Politiker zu lange die Gefahren unterschätzt haben.

Kartell- und Wettbewerbsgesetze hätten längst massiv verschärft werden müssen. Das muss dringend nachgeholt werden. Kartellbehörden müssen vor allem in die Lage versetzt werden, gegen Einschränkungen des Wettbewerbs zügig mit hohen Geldstrafen vorzugehen.