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Kommentar zu NSA-Enthüllungen: Wilde Überwachung

Neue Erkenntnisse: Die NSA soll 300 Berichte über Kanzlerin Merkel gespeichert haben.

Neue Erkenntnisse: Die NSA soll 300 Berichte über Kanzlerin Merkel gespeichert haben.

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AP/dpa

Immerhin: Es wird wieder über die wilden Überwachungspraktiken der NSA geredet. Zwischenzeitlich hatte es Russland mit seiner völkerrechtswidrigen Annexion der Krim geschafft, dass die Rechtsbrüche des US-Supergeheimdienstes völlig aus dem Blick gerieten und die transatlantischen Partner sich wieder so eng aneinander kuschelten wie lange nicht.

Nun jedoch taucht aus dem unendlichen Fundus des Whistle-blowers Edward Snowden erneut ein brisantes Dokument auf. Es belegt, dass über Kanzlerin Angela Merkel allein 2009 mehr als 300 nachrichtendienstliche Berichte bei der NSA gespeichert worden sind. Die Kanzlerin war wie 121 andere Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziel erfasst.

Die Berichte über Merkel sind allerdings nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort.

Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das massenhafte Datensammeln in den USA – trotz der gegenteiligen Absichtserklärung Obamas. Die Bundesregierung verfolgt all dies staunend und grummelnd. Doch sie unternimmt nichts. Und der Generalbundesanwalt prüft noch immer, ob er einschreiten muss. So richtig dran glauben, mag man kaum noch. Gut nur, dass wir drüber geredet haben.