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Berliner Zeitung | Kommentar zu Oury Jalloh: Der Fall Jalloh und der NSU
04. September 2014
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Kommentar zu Oury Jalloh: Der Fall Jalloh und der NSU

Mouctar Bah, Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Mouctar Bah, Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

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dpa/Uli Deck

Das letzte Wort im Fall Oury Jalloh ist auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gesprochen. Denn noch immer sind die Umstände ungeklärt, unter denen der 22 Jahre alte Jalloh aus Sierra-Leone am 7. Januar 2005 in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau zu Tode kam – er verbrannte auf einer Schaumstoffmatratze, an Armen und Beinen gefesselt.

Es ist ungeklärt, wie das Feuerzeug in die Zelle des Asylbewerbers gelangt ist, mit dem Jalloh die Matratze angezündet haben soll, warum der verantwortliche Dienstgruppenleiter den Rauchmelder nach dem ersten Alarm ausgeschaltet und ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzten ungerührt fortgesetzt hat und ob Oury Jalloh durch ein schnelleres Eingreifen hätte gerettet werden können.

Auch das zweite Urteil ist nicht endgültig

Vor allem aber ist bis heute nicht geklärt, warum die als Zeugen vor Gericht befragten Polizisten derart massiv gelogen haben, dass der Vorsitzende Richter im ersten Verfahren gegen den Dienstgruppenleiter resignierte, den Angeklagten freisprach und erschüttert erklärte: „Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.“

Die Kapitulation von Dessau hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem jüngsten – dem zweiten – Urteil im Fall Jalloh nicht aus der Welt geschafft. In seiner ersten Entscheidung hatte er den Freispruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Auch den Magdeburger Richtern gelang es nicht, die Umstände des Todes Jallohs befriedigend aufzuklären. Sie verurteilten den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro: Er habe den unter Alkohol und Drogen stehenden Jalloh trotz des Wissens um dessen „Selbstverletzungsversuche“ ohne ständige Überwachung eingesperrt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Aber die Akte Jalloh ist damit nicht geschlossen.

Die entscheidenden Worte des BGH-Urteils stehen nicht in der Entscheidung, vielmehr hat sie die Vorsitzende des 4. Strafsenats mündlich vorangestellt: „Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit.“

Nicht nur der Tod des jungen Mannes hat die Fassungslosigkeit bewirkt, sondern die Weigerung der als Zeugen befragten Beamten, zur Aufklärung der Todesumstände beizutragen, ihre Verlogenheit vor Gericht, ihre Überzeugung, wichtiger als der Schutz des Rechts durch die Polizei sei im Ernstfall der Schutz von Polizisten vor dem Recht.

Rassistisches Gedankengut der Polizisten?

Von Anfang an wurde der Fall von dem Verdacht begleitet, Jalloh sei einer rassistischen Haltung der Polizeibeamten zum Opfer gefallen. Das ist zwar nicht erwiesen, doch ist der Gedanke zu naheliegend, um nicht gedacht zu werden.

Weder ist der Todesfall Jalloh mit dem Urteil des BGH aufgeklärt noch wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ermitteln, ob Unfähigkeit oder Unwilligkeit in den Behörden die Aufklärung der Mordserie verhindert haben. Nur auf den ersten Blick haben beide Fälle nichts miteinander zu tun. Sollte sich aber herausstellen, dass es die Gesinnung der Beamten ist, die beide verbindet, wäre das die katastrophale Bestätigung des Richters vom Landgericht Dessau.


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