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Berliner Zeitung | Kommentar zu Sebastian Edathy: Und wer therapiert die Staatsanwaltschaft?
23. February 2015
http://www.berliner-zeitung.de/2223886
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Kommentar zu Sebastian Edathy: Und wer therapiert die Staatsanwaltschaft?

Soll ein Geständnis ablegen: Sebastian Edathy.

Soll ein Geständnis ablegen: Sebastian Edathy.

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dpa

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Öffentlichkeit eine Staatsanwaltschaft erlebt, die in ihrem Verfolgungseifer jedes verloren Maß hatte. Als das Fundament der Anklage längst zerbröselt war, erklärten sich die Hannoveraner Ankläger mit einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld (153a Strafprozessordnung) nur unter der Bedingung einverstanden, dass Wulff ein Schuldeingeständnis ablege. Das widersprach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1991, wonach sich im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO aus möglichen Auflagen und Weisungen gerade nichts gegen den Beschuldigten herleiten lasse. Am Ende wurde Wulff ohne Wenn und Aber freigesprochen.

Schwer erziehbare Staatsanwaltschaft

Im Fall Edathy droht der Öffentlichkeit jetzt ein Déjà-vu. Wieder hat die Staatsanwaltschaft Hannover in ihrem Verfolgungseifer jegliches Maß verloren, wieder will sie – obwohl die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Angeklagten juristisch kaum der Rede wert sind – einer Einstellung nur zustimmen, wenn Edathy ein „glaubhaftes“ Geständnis ablegt. Und noch immer gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1991.

Wäre die Staatsanwaltschaft Hannover ein Kind, würde sie als „schwer erziehbar“ bezeichnet. Kinder lassen sich mit Liebe und Expertenrat häufig therapieren. Aber wer therapiert die unbelehrbare Staatsanwaltschaft Hannover?