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Kommentar zu Timoschenko: Weichenstellung in der Ukraine

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt in einem Gerichtssaal in Kiew, Ukraine (Archivfoto vom 04 Juli 2011).

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt in einem Gerichtssaal in Kiew, Ukraine (Archivfoto vom 04 Juli 2011).

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dpa

Viktor Janukowitsch ist immer für eine bittere Überraschung gut. Wiederholt hat der ukrainische Präsident sein Wort gebrochen. 2011 versprach er europäischen Politikern, den Fall seiner inhaftierten Rivalin Julia Timoschenko durch eine Amnestie zu lösen. Kurz darauf ließ er seine Kettenhunde in der Justiz erst richtig los. Von Haftentlassung war bald keine Rede mehr. So gesehen ist Vorsicht angebracht, wenn er nun abermals positive Signale in Sachen Timoschenko aussendet. Andererseits käme eine neuerliche Kehrtwende einem politischem Selbstmord gleich.

Eine hochrangige EU-Mission hat nach einjährigen Verhandlungen ein Gnadengesuch für Timoschenko eingereicht. Eine Ablehnung bedeutete nicht nur einen Affront, sie brächte auch die Anbindung der Ukraine an den Westen in Gefahr, die im November vertraglich fixiert werden soll. Das wiederum würde Janukowitschs Ansehen auch bei den eigenen Bürgern schaden. Nicht zuletzt würde der Präsident sein Land auf Gedeih und vor allem Verderb an Russland ausliefern. Nein, ein solcher Irrsinn ist selbst dem unberechenbaren Ukrainer schwer zuzutrauen. Alles spricht deshalb dafür, dass Timoschenko freikommt. Die EU und die Ukraine könnten eine historische Weichenstellung vollziehen. Es wäre ein Schritt von kaum zu überschätzender Bedeutung, der die gesamte Geopolitik im Osten Europas verändern würde.



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