image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Kommentar zu Wasserversorgung in der EU: Europa bewegt doch

Foto:

dpa

Europa überrascht immer wieder. EU-Kommissar Barnier nimmt die Wasserwerke von seiner geplanten Konzessionsrichtlinie aus. Die Wasserversorgung muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden, Deutschlands Wasserwerken droht nicht - wie befürchtet - eine Privatisierungswelle.

Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung „Right2Water“. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte die Bewegung und war damit die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die die EU-Kommission zwang, sich mit einem Thema zu befassen. Dazu muss es nun gar nicht mehr kommen. Barnier gibt auf. Das zeigt erstens: Europa bewegt doch. Zweitens: Die Kommission ist lernfähig.

Transparent freilich ist der Wassermarkt damit noch nicht. Fast unbemerkt verabschiedete der Bundesrat in der Vorwoche eine kleine Änderung am deutschen Kartellrecht. Öffentliche Gebührenordnungen sind demnach von Kartellverfahren ausgeschlossen. „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher“, schimpfte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kommunen nutzen nämlich gerne Wasserpreise um andere Dinge wie Sportvereine quer zu subventionieren. Das Kartellamt aber soll die Wasserpreise künftig nicht mehr prüfen.

Die befürchtete Privatisierung auf dem Wassermarkt ist also abgewendet, die Abzocke beim Wasserpreis - auch durch kommunale Versorger – freilich nicht. „Right2Water“ - übernehmen Sie.



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?