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Kommentar zum EuGH-Urteil: Urteil ohne Signalwirkung

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Foto: Jens Büttner/Illustration

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Foto: Jens Büttner/Illustration

Der Fall Dano schien wie gemacht, um der Furcht vor einer gezielten Einwanderung ins deutsche Sozialsystem Nahrung zu geben: Die 25 Jahre alte Rumänin ohne Schulabschluss sprach kein Deutsch und war nie erwerbstätig. Das Jobcenter Leipzig lehnte ihren Antrag auf Leistungen aus der Grundsicherung deshalb ab – zu Recht entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nicht unangemessen zu belasten. Deshalb taugt der Fall Dano nicht zum Angstszenario. Die deutschen Behörden hätten der Rumänin niemals eine Freizügigkeitsbescheinigung ausstellen dürfen. Dass es trotzdem geschah, wunderte die EU-Richter schon bei der mündlichen Verhandlung.

Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland auch arbeitssuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf? Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine Gerichtssprecherin stellte schon mal klar, dass das Urteil nicht automatisch auf arbeitssuchende EU-Bürger übertragbar sei. Die CSU sollte sich nicht zu früh über die heutige Entscheidung freuen.