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Kommentar zum Nahost-Konflikt: Netanjahu isoliert Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Dan Bality

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Dan Bality

Kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit ist US-Außenminister John Kerry wieder in den Nahen Osten gereist. Angesichts der wachsenden Spannungen will er verhindern, dass es zu einer dritten Intifada kommt. Grund zur Sorge hat er genug, da es fast täglich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Zudem muss er die jordanische Führung beruhigen. Diese ist erbost darüber, wie die israelischen Sicherheitskräfte am Tempelberg gegen Palästinenser vorgehen, und hat ihren Botschafter zurückgerufen. So weit ist Jordanien mit seiner Kritik an Israel nicht einmal während des Gaza-Kriegs gegangen.

Es ist erstaunlich und erschreckend, wie der Nahost-Konflikt immer weiter eskaliert, ohne dass sich die internationale Gemeinschaft ernsthaft engagiert. Allein die Amerikaner bemühen sich um Vermittlung, doch auch sie tun es nicht mit dem nötigen Druck. Druck, der in erster Linie in Israel zu spüren sein müsste. Denn die Regierung von Benjamin Netanjahu hat den Weg zu einer Zweistaatenlösung längst verlassen. Sie baut Siedlung um Siedlung auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland, sie ignoriert das Völkerrecht und beschneidet die Bürgerrechte palästinensischer Israelis. Netanjahu isoliert so sein Land immer mehr nach außen, während er nach innen die Gesellschaft spaltet. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist ferner denn je.