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Kommentar zum NPD-Verbotsantrag: Der moderne Rassist braucht die NPD nicht

Eine Fahne der NPD hängt in Berlin-Köpenick an der Parteizentrale (Archivfoto).

Eine Fahne der NPD hängt in Berlin-Köpenick an der Parteizentrale (Archivfoto).

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dpa

Wer klug ist, wird aus Schaden klug. Die klugen Richter des Bundesverfassungsgerichts haben aus dem Desaster des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor zwölf Jahren gelernt. An der Unfähigkeit der Länder, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der rechtsextremistischen Partei abzuziehen, war seinerzeit das Verfahren krachend gescheitert, und das Gericht ist entschlossen, der Wiederholung des Fiaskos unter allen Umständen zu entgehen.

Darum verlangen es vom Antragsteller – es ist allein der Bundesrat –, die Zahl und den Ablauf der „Abschaltungen“ zu beweisen. Darüber hinaus muss er belegen, dass das Parteiprogramm der NPD von Juni 2010 „quellenfrei“ ist, und wie sichergestellt werden kann, dass keine von Nachrichtendiensten gewonnenen Informationen zur Prozessstrategie der NPD verwertet werden.

Die erste Frage ist, wie das alles bewiesen werden soll. Die zweite Frage lautet: Wenn das alles bewiesen werden kann, warum haben es der Bundesrat und die Länder dann nicht schon längst getan? Das Verbotsverfahren stand von Anfang an auf schwankendem Boden – nach der Aufforderung des Gerichts, mehr Beweise zu liefern, tut sich unter ihm ein Abgrund auf.

Es droht das erneute Scheitern des Verbotsantrags. Es droht selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Material zufriedenzustellen ist. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Anforderungen an ein Verbot vor Jahren verschärft: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.

Das ist es nur, wenn die Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellt und das „reale Potenzial“ hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum behaupten. Sie steht vor dem finanziellen Kollaps, und selbst in ihren früheren Hochburgen laufen ihr die Wähler davon.

Neue Formen von Rassismus

Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit verändert haben. Wer die solidarische Gruppe sucht, das wärmende Kollektiv, der braucht nicht länger die NPD, um seinen Hass auf die Anderen unter die Menschen zu bringen.

Der Rassist der Gegenwart, der auf sich hält, findet seinen Platz am äußersten rechten Rand der AfD, wo ihn honorig gekleidete Repräsentanten der Partei wie beispielsweise Alexander Gauland mit Klassiker-Zitat und zivilem Handschlag begrüßen, oder montags in der Gemeinschaft der Pegida in Dresden oder als Kommentator auf der Website der rechtsextremen „politically incorrect“ oder als Leser der ultrarechten, intellektuell verrohten Website „journalistenwatch“, die sich der Unterstützung des stellvertretenden Sprechers der AfD, Hans-Olaf Henkel, erfreut.

Die Behauptung, Ausländerhass, Islamophobie und Antisemitismus seien „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen, ist keineswegs eine Phrase, sondern die zutreffende Beschreibung der bedrückenden Wirklichkeit. Und dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen.