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Kommentar zum Schadstoff-Urteil: Berlin könnte zur Tempo-30-Hauptstadt werden

Die Berliner Allee in Weißensee ist eine der am meisten befahrenen Straßen in Berlin. Das wirkt sich auf die Lärm- und Feinstaubbelastung aus.

Die Berliner Allee in Weißensee ist eine der am meisten befahrenen Straßen in Berlin. Das wirkt sich auf die Lärm- und Feinstaubbelastung aus.

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AKUD/Lars Reimann

Auf den ersten Blick geht es lediglich um einen kleinen Straßenabschnitt im Nordosten. Doch das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht für dieses Teilstück nun ganztägig Tempo 30 festgesetzt hat, wird in der ganzen Stadt Folgen haben. Die Entscheidung vom Montag wird auch Anwohner anderer Hauptverkehrsstraßen ermutigen, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu fordern, damit ihre Atemluft sauberer wird. Für die Autofahrer könnte das die Schattenseite haben, dass es in Berlin künftig noch mehr Tempo-30-Bereiche geben wird. So gesehen ist es ein Urteil mit Sprengkraft.

Bemerkenswert ist der Richterspruch aber schon aus einem anderen Grund. Wenn Bürger wegen zu hoher Luftbelastung vor Gericht ziehen, sind die Erfolgschancen normalerweise nicht hoch. Anwohner der Frankfurter Allee in Friedrichshain wollten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen?–?und scheiterten 2006 auf ganzer Linie.

In dem aktuellen Fall aus Weißensee hat es der Senat dem Gericht allerdings auch sehr einfach gemacht. Juristen reagieren verstimmt, wenn eine Behörde eine Rechtsnorm nicht anwendet. Im Casus Berliner Allee ist der Luftreinhalteplan, den sich das Land 2011 gegeben hat, die entscheidende Regelung. Er bestimmt klipp und klar, dass auf Hauptverkehrsstraßen mit hoher Stickstoffdioxidbelastung Tempo 30 anzuordnen ist – so lange der Verkehrsfluss oder der Nahverkehr nicht beeinträchtigt sind. Weil der Senat für die Weißenseer Ausfallstraße keine speziellen Gründe dieser Art angeführt hat, konnte das Gericht nicht anders entscheiden: Es musste dem Bürger recht gegeben.

Somit ist die Entscheidung doppelt peinlich für den Senat. Hätte er etwas mehr Arbeit in seine Begründung investiert, hätte er bessere Chancen gehabt, dieses Verfahren zu gewinnen. Stattdessen musste sich der Senat richterlich bescheinigen lassen, dass er seine eigenen Regelungen nicht ernst nimmt. Das musste irgendwann auffliegen.