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Kommentar zum Verfassungsschutz und Petra Pau: Die verrückteste Behörde der Republik

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht.

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Berliner Zeitung/dpa

Die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau haben eines gemein – ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Für Ramelow hat dies das Bundesverfassungsgericht soeben bestätigt, für Pau noch nicht. Immerhin ist in der Causa Pau nun bekannt geworden, wie hartnäckig, gründlich und unbeirrbar der Verfassungsschutz die Vizepräsidentin des Bundestags über Jahre hinweg ausgespäht hat.

Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei. Mit anderen Worten: Je mehr Informationen der Verfassungsschutz über eine Person zusammenträgt, desto geringer ist deren Aussicht, Akteneinsicht zu bekommen. Mit ganz anderen Worten: Der Verfassungsschutz war bisher nur die kurioseste Behörde der Bundesrepublik, jetzt scheint er verrückt geworden zu sein.

Jede Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist begründungspflichtig, die Beobachtung eines Abgeordneten – das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche daran erinnert – ganz besonders. Denn jede Beobachtung eines Parlamentariers ist ein Eingriff in die freie Mandatsausübung, eine massive Beobachtung wie im Fall Pau ein massiver Eingriff. Ihr das Recht auf Akteneinsicht mit der Begründung zu verweigern, der Eingriff sei zu intensiv gewesen, um ihn aufzubereiten, verrät Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.



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