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Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Integration ist eine Generationenaufgabe

Berliner demonstrieren für Rechte von Flüchtlingen (Archivbild).

Berliner demonstrieren für Rechte von Flüchtlingen (Archivbild).

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imago/Christian Mang

Die Flüchtlingspolitik der Berliner Landesregierung bietet seit Monaten Anlass zu wütender Kritik, allen voran das Krisenmanagement des Sozialsenators Mario Czaja. Der CDU-Mann, dessen Name untrennbar mit der Chaosbehörde Lageso verbunden ist, kann wahrscheinlich gar nicht mehr zählen, wie häufig er in letzter Zeit zum Rücktritt aufgefordert worden ist. So berechtigt die Vorwürfe auch sind, gerät dabei jedoch die Verantwortung des Bundes aus dem Blick.

Nicht nur das Lageso kommt mit der Registrierung der Flüchtlinge nicht hinterher. Im BAMF, dem für die Bearbeitung der Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, stapeln sich 660.000 unbearbeitete Fälle. Dass das im früheren Flughafen Tempelhof geplante weitere Registrierungszentrum, das von Lageso und BAMF gemeinsam betrieben werden soll, nicht vor Februar voll funktionsfähig sein wird, liegt am Bundesamt. Bislang ist es nicht in der Lage, genügend Mitarbeiter abzuordnen.

500 Millionen für Asylsuchende

Auch sonst unternimmt die Bundesregierung wenig, um die Länder zu unterstützen. Gerade mal 500 Millionen Euro zusätzlich gab es im vergangenen Jahr für die Unterbringung der Asylsuchenden. Das ist angesichts der schätzungsweise 25 Milliarden Euro, die allein für den Wohnungsbau gebraucht werden, eine lächerliche Summe. Und so gewaltig die Probleme bei der Beschaffung von Unterkünften auch sind, die eigentliche Herausforderung kommt noch auf uns zu. Nämlich die Integration. Das betrifft insbesondere große Städte wie Berlin, in die es viele Neubürger zieht.

Berlin wird in den nächsten Jahren Tausende zusätzliche Lehrer und Erzieherinnen brauchen, Programme zur beruflichen Qualifikation entwickeln müssen, auch vor Ort in den Quartieren muss die Integration vorangetrieben werden. All das ist nicht nur eine Frage des Geldes, worauf der Regierende Bürgermeister Michael Müller zu Recht hinweist. Der SPD-Politiker mahnt ein Integrationskonzept des Bundes mit einheitlich geltenden Standards an. Berlin wird bei der Eingliederung der Flüchtlinge oft genug an seine Grenzen stoßen. Ohne eine gemeinsame Anstrengung aller Verantwortlichen ist diese Generationenaufgabe nicht zu bewältigen.