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Kommentar zur Ohlauer Straße: Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen

Auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule: "You can't evict a movement" - "Ein Bewegung kann man nicht räumen" (01.07.2014).

Auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule: "You can't evict a movement" - "Ein Bewegung kann man nicht räumen" (01.07.2014).

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dpa

Spätestens seit am Dienstag der Berliner Polizeipräsident dem Bezirksamt Kreuzberg ein Ultimatum gestellt hat, wissen wir, dass die politischen Verhältnisse in dieser Stadt nicht mehr stimmen. Er werde, so der Polizeipräsident, seine Leute abziehen, wenn der Bezirk keinen Antrag zur Räumung der Kreuzberger Schule erteilt, in der seit nunmehr zwei Jahren Flüchtlinge illegal leben. Seltsamerweise gab es keinen Aufschrei. Hat denn keiner gemerkt, dass damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt wird? Regiert in Berlin die Polizei?

In gewisser Weise ja. Denn die selbstverständlich inakzeptable Vorgehensweise des Polizeipräsidenten offenbart schonungslos die Abwesenheit von Politik. Man kann es dem Polizeipräsidenten kaum übelnehmen, wenn er, sozusagen aus Notwehr, seine Kompetenzen gründlich überschreitet. Seit Jahren bereits muss die Polizei erleben, dass sie zwischen den politischen Instanzen und Interessen der Parteien aufgerieben wird. Aber lassen wir diese rechtsstaatliche Grenzverletzung für einen Moment beiseite.

Zwei Jahre lang Hoffnung gemacht

Seit mehr als zwei Jahren ist Berlin nicht in der Lage, mit einer Gruppe von Flüchtlingen zurecht zu kommen, die sich aus schierer Not nach Berlin aufgemacht hatten, um ihre aussichtslose Lage zu verbessern. Seit mehr als zwei Jahren wiegen wir diese Menschen in der Hoffnung, sie könnten in Berlin auf Dauer bleiben. Wir haben ihnen das Gefühl gegeben, ihr „Kampf“ könne Erfolg haben, sie würden jenseits allen Rechts doch nicht abgeschoben, wenn sie nur konsequent blieben.

Manche, wie die Unterstützer oder das Bezirksamt haben ihnen immer wieder diese Hoffnung gemacht, andere sie ihnen nicht konsequent genug genommen. Und wieder andere haben einfach zugeschaut. Deshalb haben diese Menschen den Dreck auf dem Oranienplatz, die Nässe und die Kälte ertragen, sie haben in einer überfüllten Schule ausgeharrt. Sie unterscheiden nicht zwischen Bezirk und Bundesland, zwischen Deutschland und Europa. Sie wissen nichts vom EU-Recht und den Kompetenzen eines Bezirksamts.

Wir aber kennen das Recht. Und wenn wir uns darauf berufen wollen, dann wäre es unsere verdammte Pflicht gewesen, dies den Menschen gleich zu sagen und danach zu handeln.

Das moralische Recht hierzubleiben

Dafür ist es jetzt zu spät. Wir alle haben durch unsere aktive oder passive Untätigkeit das Recht verwirkt, diese Menschen rechtmäßig zu behandeln. Was das heißt? Dass sich die Flüchtlinge das moralische Recht erworben haben, hierzubleiben. Es ist zynisch und lächerlich zu glauben, man könne sie jetzt noch nach Paragrafen und der Gesetzeslage beurteilen. Wir werden die Gesetze beugen müssen, um diesen Menschen ein Mindestmaß an Menschlichkeit zu geben.

Wenn das geschehen ist, wenn die Flüchtlinge allesamt ein Bleiberecht haben und versorgt sind, dann können wir uns wieder mit uns selbst beschäftigen. Dann müssen wir uns fragen, wie wir in diese beschämende Lage gekommen sind, warum wir so egozentrisch gefühllos sind und unsere politischen Konflikte auf dem Rücken wehrloser Menschen austragen.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt, welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Antwort ist gar nicht so schwer. Keiner der Akteure in diesem Drama kennt seine Aufgabe, akzeptiert seine Rolle und damit seine Grenzen. Und keiner hat politisch-moralisches Rückgrat.

Nicht der Bezirk. Allen voran die Grünen, unterstützt von SPD und Linken, stellten Ideologie vor Machbarkeit und wollten am großen Rad der Geschichte drehen. Nicht der Regierende Bürgermeister. Er glaubte, durch Untätigkeit die Linken und den Bezirk zu schwächen und davon politisch zu profitieren. Nicht der Innensenator. Er wollte schon vor langer Zeit räumen, wusste dann aber auch nicht weiter und ließ sich von Wowereit bremsen. Nicht die Unterstützer. Denen ist ein frierender und protestierender Flüchtling politisch mehr Wert, als einer, der ein Bett hat zum Schlafen.

Friedrichshain-Kreuzberg muss Konsequenzen ziehen

Berlin hat diesen Flüchtlingen die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Was muss daraus folgen? Im Bezirk müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürgermeisterin muss zurücktreten. Alle Stadträte und die Fraktionen im Bezirksparlament sollten einsehen, dass sie kollektiv versagt haben, und nicht in der Lage sind, einen so vielschichtigen Bezirk wie Kreuzberg zu regieren.

Kreuzberg braucht eine neue Selbstverständigung unter Beteiligung der schweigenden Mehrheit. Das Land hat das Image Berlins als tolerante und weltoffene Metropole schwer beschädigt. Es sollte sich deshalb sofort und vehement für die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen nach Berlin, nach Deutschland und nach Europa einsetzen. Es geht uns gut. Also helfen wir, so viel wir können. Aber richtig.

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