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Berliner Zeitung | Kommentar zur Ohlauer Straße: Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen
01. July 2014
http://www.berliner-zeitung.de/772468
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Kommentar zur Ohlauer Straße: Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen

Die Antwort ist gar nicht so schwer. Keiner der Akteure in diesem Drama kennt seine Aufgabe, akzeptiert seine Rolle und damit seine Grenzen. Und keiner hat politisch-moralisches Rückgrat.

Nicht der Bezirk. Allen voran die Grünen, unterstützt von SPD und Linken, stellten Ideologie vor Machbarkeit und wollten am großen Rad der Geschichte drehen. Nicht der Regierende Bürgermeister. Er glaubte, durch Untätigkeit die Linken und den Bezirk zu schwächen und davon politisch zu profitieren. Nicht der Innensenator. Er wollte schon vor langer Zeit räumen, wusste dann aber auch nicht weiter und ließ sich von Wowereit bremsen. Nicht die Unterstützer. Denen ist ein frierender und protestierender Flüchtling politisch mehr Wert, als einer, der ein Bett hat zum Schlafen.

Friedrichshain-Kreuzberg muss Konsequenzen ziehen

Berlin hat diesen Flüchtlingen die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Was muss daraus folgen? Im Bezirk müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürgermeisterin muss zurücktreten. Alle Stadträte und die Fraktionen im Bezirksparlament sollten einsehen, dass sie kollektiv versagt haben, und nicht in der Lage sind, einen so vielschichtigen Bezirk wie Kreuzberg zu regieren.

Kreuzberg braucht eine neue Selbstverständigung unter Beteiligung der schweigenden Mehrheit. Das Land hat das Image Berlins als tolerante und weltoffene Metropole schwer beschädigt. Es sollte sich deshalb sofort und vehement für die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen nach Berlin, nach Deutschland und nach Europa einsetzen. Es geht uns gut. Also helfen wir, so viel wir können. Aber richtig.

Die Antwort ist gar nicht so schwer. Keiner der Akteure in diesem Drama kennt seine Aufgabe, akzeptiert seine Rolle und damit seine Grenzen. Und keiner hat politisch-moralisches Rückgrat.

Nicht der Bezirk. Allen voran die Grünen, unterstützt von SPD und Linken, stellten Ideologie vor Machbarkeit und wollten am großen Rad der Geschichte drehen. Nicht der Regierende Bürgermeister. Er glaubte, durch Untätigkeit die Linken und den Bezirk zu schwächen und davon politisch zu profitieren. Nicht der Innensenator. Er wollte schon vor langer Zeit räumen, wusste dann aber auch nicht weiter und ließ sich von Wowereit bremsen. Nicht die Unterstützer. Denen ist ein frierender und protestierender Flüchtling politisch mehr Wert, als einer, der ein Bett hat zum Schlafen.

Friedrichshain-Kreuzberg muss Konsequenzen ziehen

Berlin hat diesen Flüchtlingen die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Was muss daraus folgen? Im Bezirk müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürgermeisterin muss zurücktreten. Alle Stadträte und die Fraktionen im Bezirksparlament sollten einsehen, dass sie kollektiv versagt haben, und nicht in der Lage sind, einen so vielschichtigen Bezirk wie Kreuzberg zu regieren.

Kreuzberg braucht eine neue Selbstverständigung unter Beteiligung der schweigenden Mehrheit. Das Land hat das Image Berlins als tolerante und weltoffene Metropole schwer beschädigt. Es sollte sich deshalb sofort und vehement für die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen nach Berlin, nach Deutschland und nach Europa einsetzen. Es geht uns gut. Also helfen wir, so viel wir können. Aber richtig.

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