Neuer Inhalt

Kommentar zur Situation von Flüchtlingen in Berlin: Tödliche Politik in Kreuzberg

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, im November 2013 während einer Beratung zum Oranienplatz.

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, im November 2013 während einer Beratung zum Oranienplatz.

Foto:

dpa

Am vergangenen Freitagmittag fand die Chronik eines angekündigten Todes ihr schreckliches Ende. Opfer wurde ein 29-jähriger Marokkaner, der in der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule lebte, bis ihm ein gambischer Mitflüchtling mehrfach ein Messer in den Bauch rammte. Die aus nichtigem Anlass begangene Bluttat hätte verhindert werden können, doch den ideologisch verblendeten Verantwortlichen fehlte es an Realismus.

Verantwortlich ist nicht etwa „die Politik“, vielmehr sind es konkrete Personen: linksradikale „Unterstützer“, die das Elend der Flüchtlinge fortgesetzt für Zwecke ihres politischen Krawalls instrumentalisierten, sowie die in Kreuzberg herrschenden Bezirkspolitiker der Grünen.

Sie alle hatten unter der Parole „Selbstbestimmung“ ein makabres Flüchtlingsghetto errichtet oder geduldet. Sie setzten die zivilisatorische Errungenschaft des staatlichen Gewaltmonopols außer Kraft; sie tolerierten Selbstjustiz und Gewalt im Inneren, Drogenhandel und Diebstähle im Umkreis; sie schufen und beschützten einen rechtsfreien Raum mit der selbstgefälligen Lässigkeit derer, die in Wohlstand und Sicherheit leben.

Wer schlechte Prognosen stellt, möchte nicht recht behalten. So geht es mir, der ich an dieser Stelle am 3. Februar über die „himmelschreienden Zustände“ in der besetzten Schule geschrieben hatte: „Hinter der angeblich humanen Devise ‚Selbstverwaltung‘ verbirgt sich Verantwortungsscheu. Sie führt zur rücksichtslosen Männerherrschaft unter den Flüchtlingen, zum Recht der Stärksten und zu nackter Gewalt. Wenn es unter diesen Umständen zu Mord und Totschlag kommen sollte oder zur Brandkatastrophe, dann tragen die regierenden Grünen von Friedrichshain-Kreuzberg dafür die politische Verantwortung – allen voran Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.“

Zuvor hatte Ramona Pop, grüne Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, ihre Kreuzberger Parteigenossin milde ermahnt, die Verhältnisse in der besetzten Schule zu ordnen: „Ich glaube, man kann die Menschen dort mit ihren Problemen nicht sich selber überlassen“, sagte sie, „der Bezirk hat eine Verantwortung. Dringend muss die Sicherheitsfrage rund ums Haus gelöst werden.“

Herrmann sollte zurücktreten

Arrogant keifte Frau Herrmann zurück: „Die Gute ist herzlich eingeladen mitzumachen – freitags ist immer Plenum in der Schule.“ Der Kreuzberger Abgeordnete und Wortführer der linken Berliner Grünen, Dirk Behrendt, näselte: „Wir haben Frau Pop nicht gebeten, uns zu sagen, wie wir in Friedrichshain-Kreuzberg unsere Politik gestalten sollen.“

Wer trotz aller Mahnungen derart und am Ende tödlich „gestaltet“, sollte zurücktreten. Bezirksbürgermeisterin Herrmann scheint das immerhin zu spüren, deshalb lehnte sie diesen Schritt für sich sofort und lauthals ab. Das führt zu zwei weiteren Prognosen. Erstens wird Monika Herrmann entsprechend allgemeiner Berliner Politpraxis das Unschuldslamm geben, die Verantwortung auf andere schieben und an ihrem Amtssessel kleben.

Zweitens werden die vorzugsweise anonym agierenden linksautonomen „Unterstützer“ weitermachen, als wäre nichts geschehen, und – geistig mit dem Dünkel moralischer Überlegenheit gepanzert – andere Objekte ihrer Obsessionen suchen und finden.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?