blz_logo12,9
Berliner Zeitung | Kommentar zur Ukraine-Krise: Europa muss sich vom Feindbild lösen
25. November 2014
http://www.berliner-zeitung.de/30590
©

Kommentar zur Ukraine-Krise: Europa muss sich vom Feindbild lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Foto:

REUTERS

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, hat einst der erste SPD-Vorsitzende der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, gesagt. Eine scheinbar banale Erkenntnis, aber eine unabdingbare Voraussetzung, um eine realistische, eben wirklichkeitsnahe Politik zu entwickeln.

Schumachers Nachfolger Willy Brandt hat sie gemeinsam mit Egon Bahr zum Ausgangspunkt ihrer Ostpolitik gemacht. Sie hat im Ergebnis zu besseren Lebensverhältnissen auf beiden Seiten des geteilten Deutschland, zur Entspannung im vom Kalten Krieg gezeichneten Europa geführt und ist mit dem Friedensnobelpreis für Willy Brandt gekrönt worden.

Wer sich heute darüber wundert, dass ältere Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und eben Egon Bahr im Konflikt um die richtige Haltung gegenüber Russland und dem Kurs seines Präsidenten Wladimir Putin eine auf Verstehen der anderen Seite und Dialog basierende Politik setzen, findet hier eine Antwort. Und auch das latente Misstrauen, das in der CDU/CSU gegen Frank-Walter Steinmeiers heutige Russlandpolitik gehegt wird, hat womöglich einen Ursprung in der erbitterten Gegnerschaft der Union gegen Brandts Ostpolitik, die sich tief in deren kollektives Gedächtnis eingeprägt hat.

Durch die lange Phase der – vom Balkan abgesehen – friedlichen Entwicklung in Europa seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist in Vergessenheit geraten, welche schweren und gefährlichen Konflikte der Kontinent in den Jahrzehnten zuvor durchlebt hat. Ein krisenhafter Höhepunkt war der Mauerbau 1961, nach dem sich sowjetische und amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie in Berlin schussbereit gegenüber standen. Viele Deutsche erwarteten damals, dass die USA diesen ungeheuerlichen Eingriff der Sowjetunion in die Freiheit der Deutschen mit Waffengewalt zurückweisen würden. Präsident John F. Kennedy reagierte kühl. Diese Mauer sei nur durch Krieg zu beseitigen, ließ er den Regierenden Bürgermeister Brandt wissen. Und den wolle niemand.

Dies war der Ausgangspunkt einer Politik der kleinen Schritte, die später den Titel „Wandel durch Annäherung“ erhielt. Und es ist der Ausgangspunkt aller Überlegungen, wie man dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine anders als mit Krieg begegnen kann. Ebenso, wie die Mauer 1961 zur Realität wurde, ist die Besetzung der Krim eine Realität.

Da sie derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann, muss man sie erst einmal akzeptieren und als Problem ausklammern, um unterhalb dieser Schwelle beim Interessenausgleich zwischen der Ukraine und Russland voranzukommen. Dieser Gedanke dürfte hinter der unglücklichen Formulierung von Matthias Platzeck über die Anerkennung der Annexion stecken.

Es ist unverkennbar, dass er und die anderen älteren Sozialdemokraten ganz in der Tradition der Brandt’schen Entspannungspolitik denken. Und so, wie damals Unionspolitiker diese Politik als Wandel durch Anbiederung verhöhnt haben, so dient heute der Begriff des Putin-Verstehers als demagogische Waffe gegen alle, die sich nicht der plumpen Freund-Feind-Betrachtung eines komplizierten, widersprüchlichen Interessengeflechts unterwerfen wollen. Voraussetzung für eine solche Politik ist immer, sich in die Gedankenwelt der anderen Seite zu versetzen, ihre Perspektive einzunehmen – ohne sie zu übernehmen.

Gewiss haben sich die geopolitischen Bedingungen in Europa und international seit den Zeiten des Mauerbaus grundlegend geändert. Dennoch zeigen sich im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland aus jener Zeit vertraute Muster, die Rede von der Rückkehr des Kalten Kriegs ist nicht so abwegig. Zudem sind bestimmte Formen der Geopolitik, vor allem das Denken in Einflusszonen, nie ganz aus der internationalen Politik verschwunden. Die fatalsten Beispiele haben dafür zuletzt eher die USA denn Russland oder China gesetzt, vor allem mit dem in jeder Hinsicht desaströsen Krieg im Irak.

Deshalb ist auch der Rückgriff auf damals erprobte Mittel der Politik nicht so abwegig, wie manche denken. Erst langsam wächst im Westen die Erkenntnis, dass die Ukraine-Krise nicht allein von Moskau ausgelöst und angeheizt worden ist. Der Spiegel-Titel dieser Woche, der Putin und Merkel als Kalte Krieger zeigt, die eine brandgefährliche Machtprobe austragen, ist Zeichen eines bemerkenswerten Perspektivwechsels. In dieser Situation sich des weitsichtigen Willy Brandt und seiner Methoden zu erinnern, der Europa aus einer gefährlichen Ost-West-Konfrontation in eine Phase der Entspannung geführt hat, ist nichts anderes als klug.