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Kommentar zur Verteilung von Reichtum: Kümmert euch um die Gerechtigkeit in diesem Land!

dpa

Moderne Armut (Symbolfoto)

Die Botschaft ist immer die gleiche: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, in Deutschland und in der Welt. Das belegen Jahr für Jahr die Studien des Internationalen Währungsfonds, von Oxfam, des Statistischen Bundesamtes. Die Frage ist: Haben wir uns so daran gewöhnt? Oder sind wir zu der Auffassung gekommen, es handele sich um eine Art Naturgesetz, an dem sich sowieso nichts ändern lässt? Das wäre eine fatale Haltung. Allerdings hat sie offenbar in weiten Teilen der handelnden Politik durchaus Platz gegriffen. Oder wissen wir von irgendeiner Initiative der regierenden Parteien für eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland?

Es ist eine neue Lage eingetreten

Aber nun ist eine neue Lage eingetreten. Die Flüchtlingsfrage wirft auch die Gerechtigkeitsfrage neu auf. Gewiss, es ist vor allem der Bürgerkrieg in Syrien, der viele Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Aber daneben und schon viel länger ist es das gewaltige Armutsgefälle zwischen Süd und Nord, das Millionen auf die Suche nach einem besseren Leben nach anderswo treibt. Auch sie sind inzwischen in Deutschland angekommen, und sie tragen das hässliche Etikett Wirtschaftsflüchtlinge. Als wäre diese Triebfeder, der Armut und Hoffnungslosigkeit zu entkommen, etwas Schäbiges. Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, muss es also auch um Armutsbekämpfung, um eine gerechtere Verteilung des Reichtums auf der Welt gehen.

Es gibt Vorschläge, wie das über klassische, aber oft fehlgeleitete Entwicklungshilfe hinausgehen könnte, zum Beispiel mithilfe einer weltweiten Transaktionssteuer. Zugegeben, das ist Utopie, weil ein solches Mittel weltweit schwer durchzusetzen sein wird. Was aber sofort geht: Die Gerechtigkeitsfrage muss immer auf der Tagesordnung stehen, wenn es um Handelsabkommen oder große Investitionsprojekte mit armen Ländern geht.

Verteilungskampf zwischen Habenichtsen

Wer profitiert, wo gehen die Gewinne hin? Und wie wäre es, wenn die alljährlich im Januar in Davos sich versammelnde Finanz- und Politikelite ein solches Treffen einmal allein einer Frage widmen würde: Wie lässt sich das Armutsgefälle verringern, wie sich die Tendenz zum immer größeren Reichtum der westlichen Finanzmagnate auf Kosten des armen Teils der Welt umkehren? Das ist naiv? Nein. In Davos gern gesehene Politiker wie Joachim Gauck, Angela Merkel oder Sigmar Gabriel könnten einfach sagen: Wir kommen nur, wenn dieses Thema aufgerufen wird.

Aber schauen wir nach Deutschland. Hier fürchten viele einen Verteilungskampf zwischen den ansässigen Habenichtsen und den neuen Armen, den Flüchtlingen. Viele Menschen mit geringen Einkommen haben Angst, es könne auf ihre Kosten gehen. Das ist eine Folge der prekären sozialen Lage, in der nicht wenige trotz anhaltend stabiler Konjunktur leben. Für sie muss die ewig gleiche Botschaft, dass die Reichen immer reicher werden, wie der blanke Hohn klingen.

Der Unwille der Politker etwas daran zu ändern

Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierenden, daran etwas zu ändern, ist auch ein Grund, weshalb viele an der Politik verzweifeln. Neben einigen Gewissheiten unserer Gesellschaft sind eben auch die Versprechen verschwunden, die die soziale Marktwirtschaft einst so attraktiv gemacht hat: sozialer Aufstieg für jedermann, die berechtigte Hoffnung, dass es der Kindergeneration bessergehen wird, das Versprechen von Gerechtigkeit – was etwas anderes ist als Gleichmacherei.

Auch hier wiederholen sich die Botschaften: dass sich Aufstieg vor allem dem Zugang zu Bildung verdankt, dass dieser in Deutschland aber immer noch oder auch schon wieder vom Elternhaus abhängt. Bildungsfragen sind Klassenfragen, hieß eine Parole der Studentenbewegung. Wer hätte gedacht, dass dies 50 Jahre später nach einer Phase der Besserung erst recht wieder gilt.

Lohn der Zustimmung winkt

Wer etwas gegen die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg tun will, ist gut beraten, sich um die Gerechtigkeit in diesem Land zu kümmern. Es gibt etwa 400.000 Haushalte, die zusammen ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt Unternehmen mit Milliardengewinnen wie Ikea, die trickreich weniger als 50.000 Euro Steuern zahlen. Also wird man mit Fantasie an das Steuersystem herangehen müssen. Vorschläge für innovative Formen der Vermögensteuer sind vorhanden.

Wer sie aufgreifen und umsetzen will, braucht Mut, denn es wird mächtigen Widerstand geben. Aber es winkt auch der Lohn der Zustimmung von vielen Millionen Bürgern, die die schleichende Ungerechtigkeit satthaben. Und so ein Programm wäre auch eines gegen Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Politikverdrossenheit.



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