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Krieg in der Ukraine: Niederlande fordern von Poroschenko Waffenruhe

In Rakoschino in der Westukraine ist seit zwei Tagen die Fernstraße in die Slowakei blockiert. Die Menschen protestieren gegen die Einberufungen zur Armee.

In Rakoschino in der Westukraine ist seit zwei Tagen die Fernstraße in die Slowakei blockiert. Die Menschen protestieren gegen die Einberufungen zur Armee.

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AFP/ALEXANDER ZOBIN

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat von der ukrainischen Regierung eine sofortige Waffenruhe bei der Absturzstelle von Flug MH17 verlangt. Rutte forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Den Haag mitteilte. Die Regierung in Kiew möge „sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückhalten“. Kostbare Zeit gehe verloren.

Auch die Bundesregierung hat die ukrainische Führung bereits aufgefordert, die Bergung der Opfer des Absturzes nicht durch neue Angriffe auf die Separatisten zu gefährden. Die aus den Niederlanden kommende malaysische Boeing war am 17. Juli im Gebiet Donezk abgestürzt, alle 298 Menschen an Bord kamen um. Als wahrscheinlichste Ursache gilt ein Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete.

Die in die Ukraine gereisten niederländischen forensischen Experten und Polizisten machten sich am Dienstag abermals auf den Weg in das Katastrophengebiet, um die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der Opfer zu bergen. Sie mussten jedoch umkehren, weil es entlang der Straße zur Unglücksstelle heftige Kämpfe gab.

Altersheim beschossen – fünf Tote

Die ukrainische Armee versucht, das bislang von Rebellen kontrollierte Gebiet des Flugzeugabsturzes unter ihre Kontrolle zu bringen, und sie setzt auch an anderen Orten ihre Offensive gegen die Separatisten fort. In Gorlowka bei Donezk starben bei schweren Gefechten mindestens 31 Zivilisten, unter ihnen acht Kinder. Seit Tagen liege die Stadt unter Artilleriebeschuss, teilten die lokalen Behörden mit. Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Lugansk starben der Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen. Weite Teile der Großstadt seien ohne Gasversorgung und Strom. Hart umkämpft ist auch die Stadt Schachtjorsk. Die Armee habe dort mindestens vier Luftangriffe geflogen, sagte der Kiewer Militärexperte Dmitri Tymtschuk.

Die Regierung in Kiew weist dem Nachbarland Russland die Hauptschuld für die Krise in der Ukraine zu, weil sie erst die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und anschließend auch die Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk massiv unterstützt und aufgerüstet habe. Diese Sicht wird auch vom Westen geteilt. Die EU und die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen einzelne Personen oder Firmen verhängt, über weitere Strafmaßnahmen beraten die EU-Mitgliedstaaten seit Tagen.

Sanktionen und Ausnahmen

Am Dienstag verlautete nun aus Brüssel, die EU-Botschafter hätten sich geeinigt. In vier Branchen sollten Exportverbote und Beschränkungen verhängt werden. Unter anderem sollten der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden. Für bereits bestehende Verträge – die Lieferung schwerer Waffen eingeschlossen – hatten sich Frankreich und andere Mitgliedstaaten aber vorab Ausnahmen zusichern lassen.

Trotzdem bedeuten die Beschlüsse der Botschafter eine Verhärtung der EU-Position: Zum ersten Mal werden Wirtschaftssanktionen gegen ganze Sektoren verhängt. Ehe die neuen Strafmaßnahmen in Kraft treten können, müssen sie jetzt noch von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer abgesegnet werden. Dabei ist Einstimmigkeit nötig. (BLZ/dpa, Reuters)


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