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Kritik von SPD und Opposition: Ministerium befürwortet Kampfdrohnen

Eine US-amerikanische Drohne von Typ MQ-1 Predator.

Eine US-amerikanische Drohne von Typ MQ-1 Predator.

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dpa

Die SPD und die Opposition im Bundestag haben sich gegen Pläne aus Verteidigungsministerium ausgesprochen, für die Bundeswehr Kampfdrohnen anzuschaffen. In einem sogenannten Sachstandsbericht aus dem Ministerium heißt es, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche „eher für die Einführung bewaffneter Drohnen“. Die unbemannten Fluggeräte seien zum Schutz der Soldaten unverzichtbar.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der Berliner Zeitung: „Bei Kampfdrohnen bin ich skeptisch. Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig.“ Die USA nutzen Drohnen, um damit gezielt Gegner auszuschalten – meist ohne völkerrechtliche Basis. Bartels fügte aber hinzu: „Wir brauchen in jedem Fall Aufklärungsdrohnen. Und hier ist es richtig, im europäischen Rahmen gemeinsam einen Träger zu entwickeln.“

Die Kriegsführung werde automatisiert

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass die Befehle, die an Kampfdrohnen geschickt werden, zum Teil über Distanzen von Tausenden von Kilometern erteilt würden, ohne dass eine Überprüfung vor Ort erfolge. Das sei ethisch nicht akzeptabel und auch „völkerrechtlich hoch problematisch“. Die Verteidigungsexpertin der Linken, Christine Buchholz, sagte: „Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen.“

In einer Stellungnahme des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), für den Verteidigungsausschuss steht hingegen über Kampfdrohnen: „Diese sind ein wesentlicher Teil der bestmöglichen Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.“ Die Sorge, die bewaffneten Drohnen könnten völkerrechtswidrig als „Hinrichtungsinstrumente“ benutzt werden, sei grundlos.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät an diesem Montag über die Frage, ob Kampfdrohnen angeschafft werden sollen. Dazu sind acht Sachverständige geladen, von denen ganz unterschiedliche Einschätzungen zu erwarten sind. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Entscheidung am Mittwoch oder Donnerstag vor dem Plenum des Bundestages bekanntgeben. Der Sprecher des Ministeriums betonte, bisher sei nichts entschieden. Der bekannt Sachstandsbericht sei ein Bericht von vielen.