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Kritische EU-Bilanz zur Roma-Politik: Roma werden in Europa ganz legale diskriminiert

Die schwedische Europaabgeordnete Soraya Post (Sozialdemokraten).

Die schwedische Europaabgeordnete Soraya Post (Sozialdemokraten).

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dpa

BRÜSSEL -

Soraya Post hat die alltägliche Diskriminierung selbst erlebt. „Jeder Tag war aufs Neue schmerzhaft“, erinnerte sich die schwedische Roma an Hänseleien in der Schule. Post hat dennoch Abitur gemacht und studiert. Heute sitzt sie für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Ihr Fazit zur Diskriminierung fällt ernüchternd aus: „Ich dachte, dass sei Geschichte. Aber das stimmt nicht.“

Ihre Abgeordnetenkollegen Barbara Lochbihler und Terry Reintke von den Grünen hatten am Donnerstag in Brüssel zu einer Bestandsaufnahme der Roma-Politik der EU geladen. „Es geht um das Recht auf Bildung, es geht um das Recht auf Wohnraum, es geht um das Recht auf Gesundheitsversorgung. Es geht um elementare Menschenrechte“, sagte Lochbihler.

Zwischen zehn und zwölf Millionen Roma leben in Europa. Lange Zeit hat sich die EU nicht um sie gekümmert. 2011 forderte die EU-Kommission erstmals die Mitgliedstaaten auf, Programme speziell für Roma zu verabschieden. Allein zwischen 2006 und 2013 flossen rund 26,5 Milliarden Euro an EU-Geldern zur Förderung solcher Projekte. Doch wirklich getan hat sich wenig.

Es geht nicht allein um Geld

„Die EU-Gelder stehen bereit. Aber ganz ehrlich, die Situation der Roma ist heute eher schlechter als zu Beginn des EU-Aktionsprogramms“, zog der Roma-Aktivist Gabor Daroczi aus Ungarn Bilanz. „Es geht um ganz legale Formen der Diskriminierung.“ So wird Roma-Kindern in Ungarn ganz legal die freie Schulwahl erschwert. Zwei Drittel der Roma-Kinder würden von der Bildung ausgegrenzt, indem man sie am Übergang aufs Gymnasium hindere oder in Sonderschulen abschiebe, erklärte Daroczi. Als sein Roma Versitas Fonds dagegen klagte und Recht erhielt, änderte Ungarns Regierung im vergangenen November einfach die Gesetze. Und Europa schweigt.

Daraczi will deshalb notfalls vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Der hatte schon 2007 den EU-Staat Tschechien wegen ähnlicher Praktiken gerügt. Daraczi fordert zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU-Ebenen und Mitgliedstaaten. Die Roma seien zwar eine Minderheit in Europa, aber zuallererst seien sie eben doch Minderheiten in ihren Heimatländern.

Die Diskriminierung ist nicht allein ein südosteuropäisches Problem. Lochbihler erinnerte an die jüngste Debatte um Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland. Sie sieht Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Der Journalist Norbert Mappes-Niediek schrieb in seinem Buch „Arme Roma, böse Zigeuner“: Arm sind die Roma nicht wegen ihrer besonderen Kultur, sondern aus exakt demselben Grund, aus dem auch viele Nicht-Roma in Ost- und Südosteuropa arm sind. Es fehlt an bezahlter Arbeit.

Soraya Post hat daraus ihre eigene Schlüsse gezogen. Sie hat in Schweden eine eigene Schule gegründet – nur für Roma. Gewiss ein Weg für die Kinder, die diese Schule besuchen können. Aber kein Ausweg aus der ganz legalen Diskriminierung mitten in Europa.