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City Tax Berlin: Berlin will die Steuer aufs Hotelbett

Künstler sollen künftig von der City Tax profitieren.

Künstler sollen künftig von der City Tax profitieren.

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imago

Berlin -

Fünf von sieben Touristen geben an, wegen der Kultur nach Berlin zu reisen. Die Kulturszene ist eine Berliner Marke, doch die Mehrzahl der Künstler lebt in prekären Verhältnissen. Insbesondere die freie Szene will daher von der künftigen City Tax, der neuen Steuer auf Hotelübernachtungen, profitieren. Das wurde am Dienstag auf einer Podiumsdiskussion betont.

Fünf Prozent sollen auf den Preis jeder Übernachtung aufgeschlagen werden – der Berliner Senat rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro im Jahr. Das Einführungsdatum Januar 2013 kann, ganz im Berliner Stil, nicht gehalten werden, aber im Laufe des Jahres wird der Beschluss noch erwartet.

Die Vertreter aus Kultur und Politik diskutierten nun im Deutschen Theater über die Umsetzung und die anschließende Verteilung des Geldes. Erster Streitpunkt: Soll die City-Tax als Steuer oder als Abgabe kommen? Derzeit ist der Hotelaufschlag als kommunale Steuer geplant. Damit aber würde das Geld im ewig defizitären Berliner Haushalt versickern, denn eine Steuer kann nicht zweckgebunden erhoben und verteilt werden. Um die Kultur von der Steuer profitieren zu lassen, müsste der Kulturetat erhöht werden, was angesichts der kommenden Schuldenbremse sehr fraglich ist.

Abgabe nicht "rechtssicher"

Würde die City Tax dagegen als separate Abgabe statt als Steuer erhoben, könnte sie auch zielgerichtet eingesetzt werden. Die Abgabe sei jedoch nicht „rechtssicher“, so Margaretha Sudhof aus der Finanzverwaltung. „Bei einer Abgabe gilt das Konnexitätsprinzip, das heißt es muss garantiert sein, dass der Zahlende auch der Profitierende ist“. Die juristische Auskunft der Grünen verspricht dagegen sehr wohl Rechtssicherheit, weshalb sie weiter für eine Abgabe kämpfen wollen.

Bei der Verteilung der Gelder fürchten insbesondere freie Künstler, das Geld könnte vor allem den ohnehin hoch subventionierten Institutionen zugute kommen. So hat sich die Koalition der freien Szene gegründet, deren Sprecher Christoph Knoch die Hälfte der City Tax-Einnahmen für die freie Kulturszene einfordert. Schön, aber wer genau ist eigentlich die freie Szene? Wer gehört dazu und wer entscheidet, wer was bekommt? Was ist etwa mit den Musikveranstaltern und Clubs, gehören die irgendwie dazu? Sind das auch Künstler, die beteiligt werden sollten? Immerhin kommen nicht wenige Touristen ganz fraglos ihretwegen. Und was ist mit den Künstlern, die so frei sind, dass sie sie nicht mal zur Koalition der freien Szene gehören?

Die 20 Millionen aus der City Tax sind noch gar nicht in Sicht. Doch gerade weil es ein vergleichsweise kleiner Betrag ist, wird der Streit darum heftig ausfallen.


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